Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Hier schlägt uns der Bundesrat eine neue Bestimmung vor. Mit dieser Bestimmung kann der Bund dann auch Beiträge zur Verbilligung der Prämien von privatwirtschaftlichen Ernteversicherungen ausrichten, sofern die Versicherung grossräumig auftretende Risiken wie eben Trockenheit und Frost abdeckt. Das sind Themen, die wir eingangs im Zusammenhang mit der Klimaveränderung auch schon diskutiert haben.

Die Beiträge sollen den versicherten Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern gewährt werden. Der Bund soll den Beitrag den Versicherern zahlen, bei denen die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter versichert sind. Der Bundesbeitrag soll dann höchstens 30 Prozent der Prämien betragen. Mit der Neuaufnahme dieser Bestimmung kommen wir auch der Motion Gapany 21.4186 nach. Das Anliegen der Motion Gapany ist demzufolge erfüllt.

Die Kommission beantragt Ihnen, diese Motion anschliessend abzulehnen, weil sie erfüllt ist.