preparatory:AB 312560

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie geben als Mindestbedingung in Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe d das sogenannte Seearbeitsübereinkommen von 2006 vor. Gehen Sie mit mir einig, dass erstens das Seearbeitsübereinkommen in der Praxis höchst zweifelhaft umgesetzt wird und es Länder gibt, die ihren Seemannschaften überhaupt keinen Schutz bieten, und dass zweitens der Schutz der Arbeitnehmenden viel, viel tiefer ist, als wenn sie unter Schweizer oder europäischer Flagge unterwegs wären? Stimmen Sie mir zu, dass wir mit dieser faktisch unehrlichen Bedingung ohne positive Wirkung daher ein Sozialdumping grösseren Ausmasses in Kauf nehmen?