Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Nachdem wir die Bremsen so oft gelöst haben, sind wir zügig unterwegs, so zügig, dass wir bei Artikel 153a fast übersehen hätten, dass hier, anders als es in der Botschaft ausgeführt ist, die Ausgabenbremse eben nicht gelöst werden muss. Der Grund ist, dass bei den vom Bund angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung von Schadorganismen kein Geld fliesst. Also ist hier auch keine Ausgabenbremse zu lösen.