Müller Leo · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Der Antrag der Minderheit Glättli zu Artikel 75 Absatz 3bis wurde zurückgezogen und ist somit erledigt. Wir haben noch über den Antrag der Minderheit zu Artikel 75 Absatz 4 zu befinden. In diesem Absatz ist geregelt, dass der steuerbare Reingewinn um maximal 30 Prozent ermässigt wird, wenn das Schiff bestimmte ökologische Anforderungen erfüllt. Die Minderheit Wermuth beantragt Ihnen, Absatz 4 von Artikel 75 zu streichen. Die Mehrheit beantragt Ihnen, diesen Absatz nicht zu streichen. Der Entscheid fiel mit 14 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, dass das Erfordernis gilt, dass ein Schiff von der Tonnagesteuer Gebrauch machen kann, wenn es unter einer Flagge fährt und das entsprechende Land insbesondere auch das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung genehmigt hat. Es gibt hier also Mindestanforderungen, die eingehalten werden müssen.

Das war der letzte Minderheitsantrag, den wir zu beraten hatten. Ich erlaube mir, nochmals auf das Schlussergebnis hinzuweisen: Die WAK unseres Rates beantragt Ihnen, dieser Vorlage zuzustimmen. Der Entscheid in der Gesamtabstimmung fiel mit 14 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Ich danke bei dieser Gelegenheit dem Bundesrat, der Verwaltung, dem Kommissionssekretariat und auch den Kommissionsmitgliedern für die offene und faire Diskussion über diese nicht ganz einfache Vorlage.