Kaufmann Hans · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Mit seiner Parlamentarischen Initiative verlangt Herr Zisyadis, es sei eine Steuer auf finanziellen Transaktionen, insbesondere auf Devisengeschäften, einzuführen. Diese Steuer, die nach dem im letzten Jahr verstorbenen Nobelpreisträger Tobin benannt ist, soll zur Finanzierung des Kampfes gegen Ungleichheit und Armut eingesetzt werden. Im Weiteren sollen zusätzliche Massnahmen die Transparenz auf den Finanzmärkten sicherstellen.

Die WAK beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Parlamentarischen Initiative Zisyadis keine Folge zu geben.

Die Initiative verfolgt drei Ziele: Erstens soll diese Steuer die spekulativen Finanzströme einschränken. Zweitens sollen mit diesen Steuergeldern Mittel zur Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern eingesetzt werden, und drittens erhofft sich die Minderheit, mit der Tobin Tax auch die Globalisierung zu bremsen. Obwohl die ideelle Ausrichtung der Initiative auch von der Mehrheit anerkannt wurde, erscheint eine solche Steuer zur Erreichung der angestrebten Ziele fraglich. Eine solche Steuer könnte nur dann Erfolg haben, wenn sie auf der ganzen Welt gleichzeitig eingeführt würde; ansonsten würde der Devisenhandel schnell auf Offshore-Finanzzentren ausweichen. Spekulative Finanzströme können mit einer solchen Steuer - gesprochen wurde von 0,1 bis 0,25 Prozent - nicht gestoppt werden. Wenn Abwertungen von 20 bis 30 Prozent eintreten, wie wir es in Argentinien gesehen haben, wenn die Inflation 50 Prozent und mehr erreicht, wie z. B. in der Türkei, und so die Kaufkraft einer Währung zerstört wird, dann kann eine Steuer von 0,1 Prozent die Kapitalflucht kaum stoppen.

Was die Finanzierung der Entwicklungsländer anbetrifft, so könnte mit einer solchen Steuer theoretisch zwar ein grosser Betrag abkassiert werden - Presseberichten und Herrn Zisyadis zufolge 150 bis 300 Milliarden Dollar. Damit würden aber in vielen Ländern nur die Symptome bekämpft, nicht aber die Ursachen der Finanz- und Währungskrisen behoben.

Zu bedenken ist auch, dass der Devisenhandel nicht überall von gleicher Bedeutung ist. Noch vor kurzem hätte ein Deutscher diese Steuer bezahlen müssen, wenn er französische Francs für den Kauf von Waren aus Frankreich beschafft hätte. Mit dem Euro entfällt der Devisenumtausch. Die Schweizer Importeure hingegen hätten für solche Importe beim Geldwechsel Steuern zu bezahlen. Auch diese Steuer könnte durch den Unterhalt von Fremdwährungskonten sehr leicht umgangen werden.

Zum Zeitpunkt der Diskussion in der Kommission lagen keine aktuellen Devisentransaktionsstatistiken vor. Ich erlaube mir aber dennoch, Ihnen einen Betrag zu nennen, damit Sie wissen, worum es geht. Es ist bekannt, dass die Schweiz etwa 4,4 Prozent des Weltdevisenhandels bestreitet. Auch bei bescheidenen Ansätzen würde das einen Steuerbetrag von 9 bis 15 Milliarden Franken bedeuten.

Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Kommission, der Parlamentarischen Initiative Zisyadis keine Folge zu geben.