Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte wirklich nicht, dass meiner Motion jetzt das gleiche Schicksal widerfährt wie der Motion Graber Konrad, dass das Parlament die Motion also, wie Sie, Herr Zanetti, gesagt haben, jahrelang vor sich herschiebt. Ich lehne den Ordnungsantrag klar ab. Das Anliegen erlaubt keine weitere Verzögerung. Eine Energiemangellage kann jederzeit eintreten. Auch ist mir überhaupt nicht klar, was die Kommission zusätzlich prüfen soll. Die Antwort des Bundesrates ist eindeutig. Es braucht lediglich eine Anpassung der Verordnung, es braucht keine Gesetzesänderung, auch wenn es im Titel so gefordert wird, Kollege Zanetti; ich bin schon mit einer Verordnungsänderung zufrieden. [PAGE 1304]

Wenn Sie inhaltlich anderer Meinung sind, habe ich absolut kein Problem damit, aber ich bitte Sie, sich jetzt der Diskussion zu stellen, keine weiteren Verzögerungen vorzunehmen und die Debatte heute zu führen.

Ich danke allen, die den Ordnungsantrag ablehnen.