Caroni Andrea · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie wie der Bundesrat, diese Motion abzulehnen. Auch der Nationalrat sah keinen Handlungsbedarf, als er die Petition beriet. Und, der Berichterstatter hat es ausgeführt, in der WAK haben von 10 Anwesenden gerade mal 5 zugestimmt.

Aus meiner Sicht sprechen drei Gründe gegen diese Motion: Sie ist erstens unklar - das ist das Geringfügigste -, sie ist zweitens unnötig und drittens schädlich.

Warum ist sie unklar? Sie ist unklar, weil zwischen Text und Begründung ein gewisses "Chrüsimüsi" herrscht. Gemäss Titel und Text will sie ein Gesetz gegen jegliche Diskriminierung im Alter. Nach dieser Interpretation könnten dann Junge [PAGE 1302] klagen, wenn sie zum Beispiel beim GA keinen Seniorenrabatt kriegen. Gemäss Begründung, jetzt auch der mündlichen, will man im engeren Sinne nur die Petition umsetzen, also die Unterscheidungen bezüglich Alter im Arbeitsmarkt angehen. Aber auch da müsste man sagen, das solle in beide Richtungen gehen: Jung und Alt dürfen nicht diskriminiert werden, sonst wäre das Gesetz wieder diskriminierend. Das wäre der Fall, wenn es, ich sage mal, nur zulasten der Jungen ginge. Aber sogar unter dieser Einschränkung bleibt noch etwas unklar, was die Motion schlussendlich erreichen will.

Zweitens: Warum ist sie unnötig? Sie ist unnötig, weil glücklicherweise und entgegen bisweilen gepflegten Mythen ältere Arbeitnehmer nicht einfach per se schlechter dastehen als jüngere. Die Schweiz hat - das sind die jüngsten Angaben des SECO - bei den 55- bis 64-Jährigen eine der höchsten Erwerbstätigenquoten in der OECD, die sich immer erhöht. Sie hat in dieser Gruppe eine tiefe Arbeitslosenquote von aktuell 2 Prozent, wie in der Gesamtbevölkerung. Die Erwerbslosenquote gemäss ILO ist sogar noch tiefer als bei der Durchschnittsbevölkerung. Ältere Arbeitnehmer geniessen zudem eine ausgebaute Sozialversicherung, es gibt namentlich die Arbeitslosenversicherung und neu eine Überbrückungsrente. Damit wird auch das Problem der langfristig Arbeitslosen angesprochen; der Kommissionssprecher hat es auch erwähnt.

Das beste Mittel gegen die Altersarbeitslosigkeit ist ohnehin der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit. Und auch hier - der Bundesrat legt es in seiner Stellungnahme dar - fördert der Bund mit. Auch die Demografie und der Fachkräftemangel spielen älteren Arbeitnehmern in die Hände. Die "NZZ" hat hierzu geschrieben, 60 sei das neue 50.

Drittens: Warum ist die Motion schädlich? Weil sie Tür und Tor öffnet für staatliche Eingriffe in unseren so erfolgreichen wie freien Arbeitsmarkt. Das Bundesgericht hat es teilweise schon getan, wir haben es gehört. Solche Massnahmen tendieren aber immer dazu, nicht nur die eine Generation zu diskriminieren, also zum Beispiel die Jüngeren, die dann nicht davon profitieren, sondern auch jene Generation, die man eigentlich fördern will, weil sie dann ja, relativ gesehen, für den Arbeitgeber auch unattraktiver wird. Ich glaube, das haben die erfahrenen Arbeitskräfte weder nötig noch verdient.

Zum Schluss nenne ich nur ein paar Beispiele dafür, was dann an solchen Eingriffen drohen könnte, direkt aus der Petition selbst. Sie hat zehn Ziffern unter der Forderung "Wir wollen ein Klagerecht". In Ziffer 1 zum Beispiel moniert die Petition, dass gewisse Arbeitgeber Ausländer anstellen anstatt inländische ältere Arbeitskräfte. Darüber steht die Forderung: "Wir wollen ein Klagerecht." In Ziffer 2 wird dann moniert, dass gewisse Arbeitsvermittler nur Unter-40-Jährige suchen - ich wäre also auch schon zu alt -, darüber die Forderung: "Wir wollen ein Klagerecht." In Ziffer 3 wird moniert, dass gewisse Jobportale nach Alter filtern, darüber die Forderung: "Wir wollen ein Klagerecht." Und in Ziffer 10 wird moniert, dass gewisse Stipendiengesetze Stipendien nur an Unter-50-Jährige vergeben, darüber die Forderung: "Wir wollen ein Klagerecht."

Wenn Sie diese Klageindustrie nicht ermöglichen wollen, dann bitte ich Sie, mit dem Bundesrat zu gehen und diese unnötige und schädliche Motion abzulehnen.