Salzmann Werner · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Präsident des Verbandes der Schweizer Gemüseproduzenten.

Im Sommer 2021 mussten in der Region Yverdon mehrere Tonnen Tomaten vernichtet werden, weil der Detailhandel Importtomaten bevorzugt hatte; das Fernsehen - RTS - berichtete darüber. Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Preis kommt zunehmend vor Nachhaltigkeit und Herkunft.

Die Motion will diesen Trend eindämmen und fordert eine Aktualisierung der effektiv bewirtschafteten Phasen. Im Grund geht es um einen rein administrativen Akt, durch welchen Food Waste reduziert und der einheimischen Produktion der Rücken gestärkt wird für die Transformation hin zur Nachhaltigkeit. Mit der Annahme der Motion schreibt das Parlament keine technischen Details fest. Es fordert vom Bundesrat lediglich, die vor dreissig Jahren festgelegten Bestimmungen an die heutigen Produktionsmethoden und Konsumgewohnheiten anzupassen. Wichtig ist: Die WTO sieht diesen Spielraum explizit vor. Da auch Kürzungen vorgeschlagen werden, kann nicht von einem Ausbau des Grenzschutzes gesprochen werden.

Wir produzieren und essen nicht mehr wie vor dreissig Jahren. In der Schweizer Gemüseproduktion spielen Direktzahlungen eine stark untergeordnete Rolle. Darum wollen und müssen die Betriebe ihre Wertschöpfung auf dem Markt erzielen. Unterstützt werden sie durch ein marktorientiertes Importregime, welches zu jeder Zeit Importe zulässt. In der Hauptsaison, also innerhalb der bewirtschafteten Phase, gewährt das System der einheimischen Produktion durch erhöhte Zolltarife einen gewissen Schutz vor der sehr günstigen europäischen Konkurrenz. Bei Bedarf kann das BLW jederzeit Kontingente für die inländische Versorgung zum Nulltarif sprechen. Diese bewirtschafteten Phasen wurden vor bald dreissig Jahren bei der WTO hinterlegt und umfassen rund 55 Produkte.

Innerhalb der Schweiz hat man sich auf effektiv bewirtschaftete Phasen geeinigt, welche den WTO-Rahmen einhalten, aber nicht ausschöpfen. Tomaten gibt es etwa ab Ende April. Heute greift der Zollschutz erst ab dem 1. Juni, bei Cherrytomaten sogar erst ab dem 11. Juni. Gemäss WTO wäre ein Grenzschutz in beiden Fällen bereits ab dem 1. Mai möglich. Wenn die einheimische Produktion aktuell im Mai liefern will, wird sie vom Detailhandel in Konkurrenz mit dem Import aus Europa und Marokko gesetzt oder muss die Ware vernichten. Lokale Betriebe wollen auch Saisonarbeitern gerechte Löhne bezahlen, und die Investitionen in nachhaltigen Pflanzenschutz und Energie müssen sich lohnen. Das ist so nicht möglich.

Sie erinnern sich vielleicht an den Beitrag der "Tagesschau" vom 27. November 2022. Während zum Beispiel der Anbau und Konsum von Tomaten in den letzten dreissig Jahren zugenommen hat, ging beim Cicorino rosso beides zurück. Dieser kommt heute vor allem in der Verarbeitung und in der Gastronomie zum Einsatz und geniesst bereits ab dem 30. März einen Grenzschutz, obschon er in der Schweiz erst ab Mitte Mai geerntet wird. Das BLW muss jedes Jahr auf Antrag der [PAGE 1307] Branche die freie Phase verlängern. Für Import und Gewerbe fehlt also die Planungssicherheit.

Die Stellungnahme des Bundesrates legt nahe, dass die Konsumentenpreise aufgrund der geforderten Anpassung steigen würden. Das greift zu kurz. Wenn über einen längeren Zeitraum kostendeckend produziert werden kann, wird dies auch positive Auswirkungen für die Konsumenten haben. Entscheidend für den Konsumentenpreis ist dann vor allem, wie hoch der Detailhandel die eigenen Margen ansetzt. Leider ist ein Kompromiss in der Branche gescheitert.

Im Grunde geht es um eine rein administrative Angelegenheit. Die Branche hat jedes Jahr die Möglichkeit, beim BLW mittels Einheitsantrag eine Aktualisierung zu beantragen. Da der Handel dies seit elf Jahren kategorisch ablehnt, sind auch den Bundesämtern die Hände gebunden. Die Produzenten suchten darum den Kompromiss in der Branche. Während die Produzenten mit dem Handel in den vergangenen drei Jahren intensiv nach Lösungen suchten und über faire Handelsbeziehungen für die Zukunft verhandelten, wurde Schweizer Ware mehrfach nicht übernommen und musste vernichtet werden; die Beispiele habe ich erwähnt. Trotz aller Bemühungen konnte leider keine Einigung gefunden werden. Der Handel bringt immer neue Bedenken an, welche nach eingehender Analyse nur durch eine Lösung auf Stufe Verordnung ausgeräumt werden können.

Die einheimische Produktion ist vom heutigen Importsystem abhängig, aber ein gutes System muss leben und weiterentwickelt werden. Der Rahmen der internationalen Verpflichtungen ist unbedingt zu respektieren. Genau das und nicht mehr fordern die Produzenten und auch die vorliegende Motion. Mit einer Unterstützung der Motion baut das Parlament den Grenzschutz nicht aus, sondern es anerkennt die heutigen Entwicklungen und unterstützt die innovative und zukunftsgerichtete Produktion, welche sich nicht mit dreissigjährigen Standards zufriedengibt.

Wenn Sie Food Waste in der Gemüsebranche verhindern oder senken und gleichzeitig die inländische, nachhaltige Produktion stärken wollen, bitte ich Sie, meine Motion zu unterstützen.