Meyer Mattea · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die AHV ist die soziale Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Weshalb ist sie das? Weil sie die Menschen von Existenzangst befreit hat; weil sie damit Schluss gemacht hat, die Menschen einfach ihrem Schicksal zu überlassen, wenn sie alt werden; und weil sie die erwerbstätige und erwerbsfähige Bevölkerung davon befreit hat, ihre Eltern, wenn sie nicht mehr arbeiten konnten, durchbringen zu müssen. Die AHV hat diese Verantwortung auf die Gesellschaft übertragen. Sie hat gemäss Bundesverfassung eigentlich den Auftrag, für alle existenzsichernd zu sein. Im[NB]21.[NB]Jahrhundert ist es an der Zeit, dieses Versprechen endlich einzulösen. Denn wir sind davon sehr weit entfernt. Die maximale AHV-Rente beträgt 2390 Franken monatlich für eine alleinstehende Person und 3585 Franken für ein Ehepaar. Die durchschnittliche AHV-Rente liegt bei rund 1850 Franken,[NB]also[NB]weit darunter. Das reicht bei Weitem nicht zum Leben.

Bei der zweiten Säule, der zweiten Absicherung im Alter, ist die Situation noch viel schwieriger. Dort sind die Renten seit zehn Jahren im Sinkflug. Mit der aktuell diskutierten Vorlage zur BVG-Reform sollen die Menschen sogar noch mehr zahlen - für schlechtere Renten. Gleichzeitig ist gerade die zweite Säule ein höchst lukratives Geschäft für Banken, für Versicherungen und auch für Pensionskassen, die mit ihrer Vermögensverwaltung und der Legal Quote jährlich Milliarden von Franken von den Versicherten in ihre eigenen Taschen fliessen lassen.

Das ist vor allem für Frauen in diesem Land ein Problem. Frauen erhalten im Schnitt weniger als 3000 Franken Rente, erste und zweite Säule zusammengenommen. Jede dritte Frau erhält keine Pensionskassenrente, weil sie zu wenig verdient hat, und jede neunte Frau muss direkt beim Erreichen des Pensionsalters Ergänzungsleistungen beziehen.

Ja, geschätzte Anwesende, es gibt eine Lösung für dieses Problem der schwindenden Kaufkraft im Alter, und diese Lösung heisst, dass wir die AHV endlich stärken müssen. 90 Prozent aller Erwerbstätigen zahlen weniger in die AHV ein, als sie je daraus bekommen. Bis zu einem Einkommen von 120[NB]000 Franken erhalten die Menschen gleich viel AHV-Rente wie Pensionskassenrente. Für erstere, für die AHV-Rente, müssen sie aber wesentlich weniger Lohnbeiträge berappen. Die AHV ist stabil finanziert. Sie steht auf stabilen Beinen, und sie macht eben keine Gewinne für Banken und Versicherungen, sondern ist solidarisch finanziert. Das bedeutet, dass eben auch der Bäcker und die Hausfrau eine Altersrente bekommen.

Wollen wir die Kaufkraft stärken, dann müssen wir die AHV stärken. Schauen wir, in welcher Situation wir aktuell sind: Mit den steigenden oder sogar explodierenden Krankenkassenprämien, den steigenden Energiekosten, dem steigenden Referenzzinssatz und den dementsprechend steigenden Mietkosten geht einem Rentnerpaar, einer Rentnerin oder einem Rentner in Zukunft eine Monatsrente verloren, und ihre Kaufkraft schwindet. Wir werden ein volkswirtschaftliches Problem haben, wenn wir hier nicht endlich eine Lösung finden. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Annahme zu empfehlen.

Ich sage noch ein letztes Wort, nämlich zur Frage der Finanzierbarkeit: Dieses Argument kommt ja immer dann, wenn es darum geht, etwas für die Menschen in diesem Land zu tun. Dann fehlt plötzlich das Geld. Der Ständerat hat diese Woche eine Pensionskassenvorlage diskutiert und verabschiedet, die 3 Milliarden Franken kostet und die bedeutet, dass die Menschen mehr Lohnbeiträge zahlen und weniger Rente bekommen. Mit der 13. AHV-Rente können wir dafür sorgen, dass die Menschen mehr haben im Alter.

Ja, ich glaube, es ist die Aufgabe von uns Politikerinnen und Politikern, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die ein Leben lang gekrampft haben, ob bezahlt oder unbezahlt, in Würde alt werden können.