Michel Matthias · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Wenn ich der Minderheit zuhöre oder den Bericht der SiK lese, bekomme ich den Eindruck, das sei einfach alles Privatsache und wenn sich der Kanton Zug engagieren wolle, so könne er das. Aber ich glaube, das ist nicht die richtige Flughöhe.

Erstens lohnt es sich, auf die Grundlagendokumente dieser Trägerschaft zurückzugehen. Im Vereinsstatut der Trägerschaft des Testinstituts steht klar, dass der Fokus öffentlich ist. Es geht darum, unabhängige Sicherheitsprüfungen mit Fokus auf den Erhalt der Sicherheit und der Unabhängigkeit der Schweiz durchzuführen. Priorität haben Prüfaufträge mit Bezug auf kritische Infrastrukturen, die wir ja alle so wichtig finden, auf Behörden, Polizei, Armee. Auch die Prüfung von vernetzten Komponenten spielt hier eine Rolle. Der Fokus ist ganz klar auf die öffentliche Sicherheit gerichtet.

Zweitens habe ich alle Berichte und Debatten des Kantons Zug gelesen. Der Zuger Kantonsrat hat in diesem Sommer 7,5 Millionen Franken zum Aufbau dieses Instituts gesprochen. Sie können davon ausgehen, dass die zuständigen Kommissionen das sehr genau geprüft haben. Da wurden sehr kritische Fragen gestellt, nämlich diejenigen zur Unabhängigkeit und zur Notwendigkeit eines Eingriffs in die Marktwirtschaft, die heute auch gestellt werden. Der Kanton Zug geht hier mit 7,5 Millionen Franken in die Pflicht, wenn diese Fragen zur Zufriedenheit beantwortet werden - und das sind sie. Wenn man wirklich auf die Statuten zurückgeht, ist klar, dass dieses Institut unabhängig ist. Es gibt keine finanzielle Beteiligung von Produkteherstellern oder Dienstleistern. Es ist auch marktneutral. Die Trägerschaft hat keinen gewinnorientierten Zweck.

Es ist ja nett, wenn man jetzt hört, man könne über Artikel 16a EMBAG - ein Innovationsartikel - etwas finanzieren. Wenn ich die Kriterien anschaue, bin ich nicht sicher, ob von dort Geld kommt, umso weniger, wenn ich heute die Argumente der Minderheit höre. Das sind nicht die Argumente, die dafür sprechen, das Institut über einen anderen Weg zu unterstützen. Wenn Sie diese Motion ablehnen, ist das auch für den Bundesrat eine Hypothek für eine Unterstützung über einen anderen Weg.

Schliesslich wurde noch gesagt - das wurde heute zum Glück relativiert -, es komme nicht darauf an, woher die Idee komme, der Kanton Zug habe ja Geld, er könne das selber unterstützen. Wenn die Idee lanciert würde, in Zürich die Empa oder in Spiez ein Labor zu erstellen, würde es wahrscheinlich anders tönen. Diese Institutionen gibt es aber bereits. Das Labor Spiez gehört dem Bund, die Empa gehört zur ETH und wird mit öffentlichen Geldern unterstützt. Es geht nicht um den Ort, sondern es geht darum, ob es von öffentlichem Interesse ist. Sie wissen alle, dass Cyberrisiken heutzutage zu den Megarisiken gehören. Die Frage ist nur, ob sich der Staat hier engagieren soll oder nicht, auch angesichts der Vertrauenswürdigkeit der Produkte.

Last, but not least zu meinem Vorredner Français: Ich schätze ihn als Person, die sich für die öffentlichen Infrastrukturen engagiert, speziell im öffentlichen Bahnverkehr. Hier gilt eigentlich das Gleiche. Unter dem Titel "Betriebliche Sicherheit" und "Interoperabilitätstest" führen die SBB im Auftrag des Bundes auf dem Schienennetz Sicherheitstests durch, für den Betrieb, für Produkte und, und, und. Anstatt um Bahnverkehr geht es in dieser Motion jetzt einfach um digitalen Verkehr oder um digitale Produkte bzw. IT-Produkte. Damit ist eigentlich die gleiche Legitimation für den Bund gegeben wie für die SBB oder für ein vom Staat mitunterstütztes Institut, um auch hier zu unterstützen.

Ich glaube, wir müssen lernen, dass die digitale Welt nicht einfach irgendetwas anderes ist, sondern das sind Infrastrukturen, die für unser Land wichtig sind. Von daher glaube ich, wenn es jetzt hier um die Sicherheit bei der Bahninfrastruktur ginge, würde auch Kollege Français zustimmen.

Das bitte ich Sie auch, nämlich, hier zuzustimmen und dem Bund eine Möglichkeit zu geben, mitzuunterstützen.