Roth Franziska · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Gestern haben wir hier mit der Tonnage Tax neue Steuerprivilegien für Konzerne beschlossen. Wie hoch die Ausfälle in unserer Kasse sind, wissen wir aufgrund fehlender Daten nicht. Wir haben auch beschlossen, dass wir weiterhin keine periodische Revisionspflicht für[NB]Mietrenditen wollen. In der letzten Session haben wir das Armeebudget so massiv aufgestockt, dass man bei der Beschaffung schauen muss, wie man das Geld überhaupt so schnell ausgeben kann.

Im Gegenzug halten wir aber nach der Abstimmung zur AHV im September unser Versprechen nicht. Im Gegenteil, wir knausern und zieren uns bei der BVG-Vorlage, fahren einen Schiffbruch nach dem anderen ein und provozieren so viel Leid für diejenigen, die unseren Lohn hier bezahlen. Wir lassen die Menschen, die mit ihrer wertvollen Arbeit für unser tägliches Wohl sorgten, im Stich. Dabei dürften wir das gemäss Verfassung nicht tun, und auf diese haben wir den Eid geschworen. Fakt ist: Wir erfüllen den Bundesverfassungsauftrag nicht. Für viele Einwohnerinnen und Einwohner, die schuften und zeitlebens in die AHV einzahlten, reicht die AHV-Rente bei Weitem nicht, um im Alter [PAGE 2349] ihren Existenzbedarf zu decken. Etwa 300[NB]000 Menschen sind von Altersarmut betroffen und 46[NB]000 von ihnen ausweglos arm. Laut dem Kommissionssprecher, Herrn Silberschmidt,[NB]beziehen[NB]etwa[NB]12,5 Prozent der AHV-Rentnerinnen und -Rentner Ergänzungsleistungen. Er sagte das mit dem Zusatz "nur 12,5 Prozent". In diesem Saal hier wären das hochgerechnet 25 Menschen, die dann Ergänzungsleistungen beziehen[NB]müssten.

Der Geschäftsleiter von Pro Senectute sagt: "Wir schätzen, dass in der Schweiz bis zu 50 Prozent keine Ergänzungsleistungen beziehen, obwohl sie dazu berechtigt wären." Die Gründe dafür seien Nichtwissen, Scham und das Gefühl, dem Staat nicht auf der Tasche liegen zu wollen. Finden Sie es tatsächlich in Ordnung, dass Menschen mit wenig Einkommen, die es in der Schweiz zu Tausenden gibt, zu Bittstellenden werden und sich mühevoll durch Papierkram und Anmeldeformulare für Ergänzungsleistungen und dergleichen kämpfen müssen? Sind Sie wirklich der Meinung, dass mit der AHV in Kombination mit den Ergänzungsleistungen ein verfassungskonformes System zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz im Alter besteht?

Wir hier im Saal sind nicht aus reinem Selbstzweck hier. Wir sind gewählt worden, um sowohl für die Menschen zu sorgen, die in diesem Moment unseren Lohn berappen, wie auch für diejenigen, die früher mit ihrer Arbeit für unser Wohl sorgten. Wir sind verantwortlich, dass keine neuen Privilegien für bereits Privilegierte geschaffen werden.

Wissen Sie, was es heisst, monatlich jeden Franken zweimal umdrehen zu müssen, bevor man oder frau sich getraut, diesen auszugeben? Ich weiss es aufgrund vieler Gespräche mit Menschen aus meinem Umfeld. Ich weiss es auch, weil ich das Gespräch mit Organisationen und Institutionen suche, die Menschen in Not helfen und deren Jahresberichte nicht im Hochglanzformat daherkommen. Ich bitte Sie deshalb eindringlich: Stimmen Sie dieser eminent wichtigen Volksinitiative zu, die über 130[NB]000 Unterschriften auf sich vereinigt hat; machen Sie das Leben für viele Menschen menschenwürdiger; ermöglichen Sie ihnen mit Ihrer Zustimmung eine 13. AHV-Rente und damit ein verfassungskonformes Leben. Denn es geht um die Existenz von vielen Menschen, die zeitlebens hart gearbeitet haben.

Dass alle Menschen auch im Alter ein würdiges Leben führen können, muss in unser aller Interesse liegen. Das sollte ein für alle Mal keine Links-rechts-Frage mehr sein. Wir alle stehen in der Pflicht, für ein sorgenfreies Leben im Alter zu sorgen, zumindest in finanzieller Hinsicht, genau so, wie es in der Bundesverfassung festgehalten ist. Bitte wenden Sie jetzt nicht ein, dass wir uns das nicht leisten können - wir leisten uns sehr vieles, darunter einiges, das viel weniger wichtig ist.

Vielen Dank für Ihr Ja zu dieser existenziellen Volksinitiative.