Wicki Hans · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Gut Ding will bekanntlich Weile haben, und so haben es auch wir hier geschafft, die Revision des Personenbeförderungsgesetzes abzuschliessen. Die Vorlage ist von der Einigungskonferenz einstimmig und vom Nationalrat mit 148 zu 28 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen und jetzt als Steilvorlage in unseren Rat gebracht worden. Die Beschlüsse zu den drei Differenzen, die wir am 12. Dezember im Rat gefasst haben, wurden alle von der Einigungskonferenz übernommen. Die Schlussversion des Personenbeförderungsgesetzes sieht also genau so aus, wie es die Mehrheit unseres Rates entschieden hat.

Neu dürfen also Leistungen in Unternehmensgruppen zu Marktpreisen verrechnet werden, und das Unternehmen kann über 50 Prozent eines allfälligen Gewinns selbst bestimmen. So erhöhen wir einerseits den unternehmerischen Handlungsspielraum, aber auch die Chancen, dass wir weiterhin einen funktionierenden Wettbewerb im öffentlichen Verkehr haben.

Ich bitte Sie, der vorliegenden Version zuzustimmen und das Geschäft so abzuschliessen.