Fischer Roland · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Das Anliegen der Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ist durchaus berechtigt. Mit dem heutigen AHV-Mechanismus sinken die AHV-Renten im Verhältnis zu den zuvor erzielten Einkommen, und zugleich steigen die Kosten für den Lebensunterhalt, insbesondere die Gesundheitskosten, rasant an. Dass gerade diejenigen Menschen mit den geringsten Renten und Einkommen durch diese Entwicklung in Bedrängnis[NB]geraten,[NB]ist[NB]bekannt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. [PAGE 2355]

Bekannt ist aber auch, dass die AHV langfristig nach wie vor nicht nachhaltig finanziert ist. Unser Parlament ringt schon lange darum, unser Rentensystem so zu reformieren, dass es gerechter, aber auch zukunftssicherer wird. Leider kommen wir dabei nur in sehr kleinen Schritten voran. Ein kleines AHV-Reförmchen wurde in diesem Jahr vom Volk angenommen. Über letztlich wenig ambitionierte Korrekturen in der zweiten Säule diskutieren wir gerade. Zu den Gründen für den Reformstau bei unserem Rentensystem gehört aber vor allem, dass die zu lösenden Probleme sehr komplex sind. Höhere Renten müssen in jedem Fall auch durch höhere Steuern oder schmerzhafte Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden, denn das Geld fällt bekanntlich nicht einfach vom Himmel.

Aber genau dieses Kernproblem wird von der vorliegenden Initiative leider vollkommen ignoriert. Die Initiative verlangt im Kern, allen AHV-Rentnerinnen und -Rentnern jedes Jahr eine 13. Monatsrente auszuzahlen. Darüber, woher die dafür notwendigen Milliarden Franken kommen sollen, verliert die Initiative kein Wort. Der Hauptgrund dafür, dass die Umsetzung der Initiative aus finanziellen Gründen nicht realistisch ist, liegt halt einfach darin, dass hier nur ein Sozialwerk angeschaut wird.

Hinzu kommt: Statt darauf zu fokussieren, vor allem jene Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen, bei denen die Rente zum Leben nicht ausreicht, möchte die Initiative auch finanziell sehr gut gestellten Pensionärinnen und Pensionären einen 13. Cheque pro Jahr ausstellen. Dieses[NB]Giesskannenprinzip ist in Zeiten knapper finanzieller Mittel nicht zielführend und erweist deshalb auch den Betroffenen einen Bärendienst. In dieser Situation einen Mechanismus zu beschliessen, der auch jene 90 Prozent der Rentnerinnen und Rentner mit zusätzlichen Zahlungen erfreuen soll, die darauf nicht unmittelbar angewiesen sind, und mit dem der Staatshaushalt und die AHV noch mehr in Bedrängnis gebracht werden, kann auch nicht im Sinne der Betroffenen sein.

Ich bin aber nicht der Meinung, dass wir alles so lassen sollten, wie es ist, und die Lücken auf immer und ewig beispielsweise via Ergänzungsleistungen schliessen sollten. Ein guter Gegenvorschlag wäre vielleicht ein Fortschritt gewesen; er hätte z. B. entlang des Vorschlags formuliert werden können, den Ihnen früher Frau Mettler dargelegt hat, das wäre also eine 13. AHV-Rente für die ärmsten 20 Prozent der Rentenhaushalte gewesen. Vielleicht hätte das das Problem zumindest teilweise gelöst.

Aber letztendlich führt nichts daran vorbei, das Zweisäulensystem einmal grundsätzlich neu auszutarieren. Da gebe ich Frau Badran sogar recht: Das System ist heute nicht ausgewogen. Das heisst, wir müssen das System so reformieren, dass jede Person eine Rente bekommt, von der sie leben kann, und dass gleichzeitig die knappen finanziellen Mittel möglichst effizient eingesetzt werden. Dazu trägt diese Initiative aber nichts bei. Es geht nur, wenn wir[NB]beide[NB]Säulen[NB]gemeinsam[NB]anschauen, reformieren und austarieren.

Man kann es ganz einfach auf den Punkt bringen: Das Anliegen der Initiative ist berechtigt, die Finanzierung der mit der Initiative verbundenen Mehrausgaben ist aber nicht geregelt. Eine zielgerichtete Reform müsste die Pensionskasse mit einschliessen. Ansonsten schiesst man mit Milliardenbeträgen am Ziel vorbei.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen.