Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Damit eine Volksinitiative die erste Hürde nehmen kann - genügend Unterschriften innerhalb der Sammelfrist -, muss sie so formuliert sein, dass man auch Unterschriften dafür sammeln kann. Sie muss aber nicht zwingend so formuliert sein, dass sie nachher hier im Rat oder allenfalls bei einer Volksabstimmung mehrheitsfähig ist. Das ist auch bei dieser Initiative durchaus der Fall. Häufig arbeiten wir hier im Rat ja einen Gegenvorschlag aus, direkt oder indirekt, in welcher Variante auch immer. In diesem Fall wird das aber leider nicht passieren, und darauf möchte ich eingehen.

Altersarmut existiert in der Schweiz, zweifelsohne. Es ist nicht mehr die gleiche Art von Armut wie noch vor ein oder zwei Generationen. Es sind nicht mehr unbedingt die genau gleichen Lebensbilder davon betroffen. Die Situation hat sich geändert, in vielen Bereichen auch verbessert, aber verschwunden ist die Altersarmut definitiv nicht. Leider wird das zwar irgendwie von allen attestiert, nicht aber adressiert. Insbesondere sind wir von der grünliberalen Fraktion enttäuscht, wie wenig Entgegenkommen, Verständnis und Arbeitswillen die bürgerliche, rechte Seite des Rates hier gezeigt hat. Es sei ja schon alles austariert, und dann gebe es ja noch die Ergänzungsleistungen.

Die EL sollte doch aber so selten wie möglich zum Einsatz kommen. Sie ist nicht für eine grosse Masse, für einen grossen Teil der Bevölkerung gedacht. Sie sollte nicht das grosse Auffangnetz sein, sondern wirklich nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen. Im Moment geht es aber in die andere Richtung.

Wir von der grünliberalen Fraktion haben uns in der Beratung dieser Vorlage, aber auch von anderen Vorlagen immer klar hinter das Dreisäulensystem gestellt. Wir sind uns aber auch bewusst, dass dieses System Adjustierungen braucht. Das ist nicht ein System, das man irgendwann mal erfinden und bei dem man dann das Gefühl haben kann, damit seien die Probleme für alle Zeiten gelöst. Insbesondere deshalb, da sich die heutige Welt immer schneller dreht, die Verhältnisse immer schneller wechseln, ist es jetzt umso nötiger, dass wir hier einen dynamischeren Ansatz bekommen.

Wir haben uns in diesem Sinn in den Diskussionen zu AHV-Revisionen engagiert. In der vorletzten Revision waren wir diejenigen, die den Kompromiss eingebracht haben, der denn auch vors Volk gekommen ist. Auch bei der letzten Revision, die dann beim Volk reüssierte, und auch bei der BVG-Revision usw. haben wir uns engagiert. Aber langsam fühlt es sich ein bisschen wie ein Zermürbungskrieg an. Beide Seiten bewirtschaften sehr gerne ihre Klientel. Die Kartoffel wird nach links und nach rechts und wieder zurückgeschoben, und am besten geht sie noch zwischen Ständerat und Nationalrat hin und her. Da fügt sich auch der Ständeratsentscheid, auf den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative gar nicht einzutreten, bestens ein. Wir sind von dieser Arbeitsverweigerung enttäuscht.

Zur Initiative: Wie gesagt, die erste Hürde ist die Sammelfrist. Da haben, das muss man ganz klar sagen, die Marketingabteilungen der Initianten perfekt gearbeitet. Sie wussten, wer die Volksinitiative wahrscheinlich unterschreiben würde, und sie wussten auch, wen man motivieren könnte, damit auf die Strasse zu gehen, um Unterschriften zu sammeln. Diese Hürde haben sie geschafft, ich gratuliere. Aber wie gesagt, der zweite Schritt ist es dann, irgendetwas zu bringen, das hier im Saal oder an der Urne mehrheitsfähig ist, und das ist diese Vorlage definitiv nicht.

In den Pro-Voten, von denen Sie bereits die Hälfte gehört haben, wird ganz klar aufgezeigt, dass es Leute gibt, die arm sind. Der Fokus ist auf diese Menschen zu legen - da bin ich absolut dabei, das ist sehr sinnvoll, das ist sehr wichtig. Die Initiative geht jedoch über alles hinweg. Damit haben Sie als Befürworter der Gegenseite einen Steilpass gegeben. Denn die Gegner können jetzt permanent sagen: Ja, im Durchschnitt geht das an alle, das ist das Problem. Sie haben die Gegenargumente eigentlich schon selber auf den Tisch gelegt, das ist das Problem Ihres Ansatzes. Diese Ausschüttung wird an alle gehen; damit ist das Ganze nicht effizient. Der Begriff "Giesskanne" wurde erwähnt. Ich würde sagen, man könnte hier im besten Fall auch von "Kollateralnutzen" reden. Das ist aber nicht wünschenswert, eine Initiative sollte vielmehr effizient und zielgerichtet sein. Was wir hier haben, ist im besten Fall ein Kollateralnutzen und eine Umverteilung von Jung zu Alt.

Wir Grünliberalen wollen Effizienz. Es braucht diesen und nächsten Winter Effizienz bezüglich Gas und Strom, es braucht Effizienz bezüglich Rohstoffen, und es braucht effiziente Massnahmen bezüglich Finanzen.

Liebe Bevölkerung, wenn das zur Abstimmung kommt, werden die Grünliberalen wahrscheinlich mit leeren Händen dastehen, weil wir hier nicht reüssieren konnten. Zu viele haben ihre Kampagnen auf Sammelbögen und Abstimmungsplakate optimiert, nicht auf eine gesellschaftlich tragfähige Lösung.

Ich muss Sie leider bitten, ein Nein zur Initiative zu empfehlen. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass wir weiterhin daran arbeiten, die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern aufzuweichen, um endlich zukunftsfähige Lösungen zu finden.