Germann Hannes · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Vielleicht haben Sie in diesem Jahr Ihre dritte Steuerrate schon bezahlt. Wenn dem so ist, dann gratuliere ich Ihnen. Wie hätten Sie aber vielleicht gestaunt, wenn auf Ihrem Steuerzettel auf die Steuern, die Sie bezahlen müssen, auch noch gleich die Mehrwertsteuer draufgeschlagen würde! Das ist völlig undenkbar. Genau das machen wir aber bei den Treibstoffen. Es ist auch in anderen Bereichen so. Wir erheben die Mehrwertsteuer auf einer Abgabe, die dem Bund zusteht. Ob es eine Abgabe oder eine Steuer ist, kommt für die Bürgerinnen und Bürger im Endeffekt auf dasselbe heraus. Das Geld fehlt am Schluss im Portemonnaie, und es fehlt auch im Portemonnaie der Unternehmer. Sie müssen die Steuer einfach ihren Kunden draufschlagen. Das treibt die Teuerung an.

Als wir über den Teuerungsschub schockiert waren, war die Bereitschaft, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen, vielleicht noch etwas grösser als jetzt, da sich die Teuerungsentwicklung wieder etwas beruhigt hat. Der Vorstoss hat trotz allem seine Berechtigung. Über kurz oder lang müssen wir über die Bücher. Es kann doch nicht sein, dass wir Steuern auf Steuern zahlen. Der Staat macht uns damit eigentlich klar: Wenn ihr eine Abgabe bezahlen dürft, ist das für euch etwas wert; deshalb müsst ihr auch noch die Mehrwertsteuer bezahlen.

Dieser Teil des Treibstoffpreises dürfte eigentlich nicht besteuert werden. Dass der Treibstoff allein besteuert wird, ist völlig in Ordnung. Das liegt in der Systemlogik der Mehrwertsteuer. Dass wir aber auch den Abgabenteil mit der Mehrwertsteuer belegen, ist ungerechtfertigt. Das führt dazu, dass man den Leuten aktuell 300 Millionen Franken entzieht. Pro Liter Treibstoff werden rund 7 Rappen zu viel bezahlt. Je mehr der Treibstoffpreis explodiert, desto höher ist natürlich auch der Abzug der Mehrwertsteuer. Dabei bleibt die Abgabe für den Bund sonst an sich konstant. Das wäre auch gut und richtig so. Auch in Anbetracht des nationalrätlichen Beschlusses, den Benzinpreis um bis zu 8 Rappen zu erhöhen, bekommt dieses Anliegen eine neuerliche und weitere Brisanz. Darum ersuche ich Sie namens des Antragstellers des Einzelantrages, des Herrn Kollegen Chiesa, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben und die Leute von diesem Teil der Mehrwertsteuer zu befreien.

Die Argumente, der Teil sei nicht abgrenzbar oder die Abgrenzung sei mit einem wahnsinnigen Aufwand verbunden, lasse ich nicht gelten. Die Mehrwertsteuer ist überall relativ kompliziert, aber jeder Beizer schafft es, vom Kaffee seine 7,6 oder 8 Prozent abzuführen. Wenn es ein Take-away ist, haben wir dann die tieferen Sätze; auch solche Dinge muss man beherrschen. Die Mehrwertsteuer ist generell etwas Kompliziertes. Aber seien wir doch ehrlich: Man sagt, wir wollen den Leuten das Geld lassen, oder Sie sagen, wie die Mehrheit der Kommission, wir wollen den Leuten das Geld wegnehmen - den Unternehmern, den KMU, aber auch den Einzelpersonen, die auf Treibstoff angewiesen sind.

In diesem Sinne noch einmal: Ich danke all jenen, die mich unterstützen und für den Einzelantrag votieren.