Atici Mustafa · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die AHV steht wie nichts Vergleichbares für eine solidarische Schweiz und für eine gerechte Altersvorsorge. Die AHV ist eine hart erkämpfte und kostbare Errungenschaft der Schweiz, auf die diese stolz sein kann und muss. Die AHV ist eine solidarische Versicherung, die gerechtere Renten garantiert. Dank einer Maximalrente, die nur doppelt so hoch sein darf wie die Mindestrente, sind die AHV-Renten gedeckt, sodass die Unterschiede zwischen Schlechterverdienenden und Besserverdienenden geringer sind als bei den Pensionskassenrenten. [PAGE 2361]

Diese soziale Bedeutung der AHV müssen wir anerkennen, und wir müssen endlich ernst nehmen, was die Bundesverfassung als Ziel vorschreibt, nämlich die Sicherung der Existenz im Alter. Wer ein Leben lang arbeitet, verdient eine anständige Rente als Anerkennung für die erbrachte Leistung. Die AHV dient so gesehen dem Interesse des sozialen Friedens und des sozialen Zusammenhalts in der Schweiz.

Doch trotz der anhaltenden Popularität versuchen Gegner der AHV, der Bevölkerung seit Jahren einzureden, dass die AHV kurz vor dem finanziellen Kollaps stehe. In einem trotz aller Krisen reichen Land mit hohen Löhnen und geringer Arbeitslosigkeit ist eine solche Anti-AHV-Kampagne realitätsfremd. Realitätsfremd sind aber auch die tiefen Renten. Seit Jahren hinkt ihre Anpassung den steigenden Löhnen und Lebenshaltungskosten hinterher. Ist es nicht peinlich für ein reiches Land wie die Schweiz, dass jede zehnte Person nach der Pensionierung auf Ergänzungsleistungen angewiesen ist? Die Sicherung des Lebensabends darf keine Frage der Fürsorge sein. Stattdessen muss eine sozial gerechte Altersrente existenzsichernd sein. Das ist die Aufgabe und das Ziel der AHV.

Von diesem Ziel ist die AHV in ihrem derzeitigen Zustand aber noch weit entfernt. Anstatt das Rentenalter weiter zu erhöhen, wie es die AHV-Gegner wollen, wäre es sinnvoller, das Potenzial im Arbeitsmarkt besser auszunützen.[NB]Schliesslich kommt eine höhere Beschäftigungsquote der AHV zugute. Trotz der geringen Arbeitslosigkeit hat auch die Schweiz ein ungenutztes Beschäftigungspotenzial, insbesondere bei Migrantinnen und Migranten aus Drittstaaten. Eine Ausnahmeregelung für Absolventen einer höheren Berufsbildung aus Drittstaaten würde hier bereits Abhilfe schaffen. Damit würde man den Fachkräftemangel hierzulande abbauen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessern, wovon wiederum die AHV profitieren würde.

Profitieren tun von unserer AHV-Initiative vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen. Existenzsichernd muss die Altersrente gerade auch für die ärmsten Rentnerinnen und Rentner sein. Das ist der Anspruch unserer Initiative für eine 13. Monatsrente - eine Anpassung an die Realität in der Arbeitswelt, wo der Anspruch auf einen 13. Monatslohn für viele Berufstätige Normalität ist. Die Anpassung der AHV-Rente würde sowohl den Rentnern als auch den Berufstätigen zugutekommen.

Die Initiative für eine 13. Monatsrente ist eine Anerkennung des Herzstücks der solidarischen Schweiz und der Sozialwerke, und das ist die AHV. Danke für Ihre Unterstützung.