Guggisberg Lars · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Unsere AHV ist eine 75-jährige Erfolgsgeschichte. Sie wurde 1947 mit 80 Prozent Ja-Stimmen an der Urne angenommen. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, die AHV ist der Leuchtturm unserer Sozialpolitik, ein Generationenvertrag, der die Bürgerinnen und Bürger allen Alters verbindet und zusammenhält.

Leider ist unsere AHV aber in der letzten Zeit in arge Schieflage geraten. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist die Finanzierung nicht mehr sichergestellt. Zum Glück war die Mehrheit des Stimmvolkes weitsichtig genug, immerhin die Mini-AHV-Reform vor wenigen Monaten an der Urne anzunehmen. Das war ein erster kleiner Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sanierung des Sozialwerkes.

Es braucht aber weitere Schritte. In wenigen Jahren droht ein riesiges Finanzierungsloch, weil die Ausgaben in Form von Leistungen stärker ansteigen werden als die Einnahmen. Im Jahr 2040 ist mit einem negativen Umlageergebnis in der Grössenordnung von 12 Milliarden Franken zu rechnen. Dies entspricht rund 3 Mehrwertsteuer-Prozentpunkten. Just in diesem Moment kommt der Gewerkschaftsbund mit der Idee einer 13. AHV-Rente, damit das Finanzierungsloch noch grösser wird, und zwar um 8,5 Prozent, das heisst um rund 4 Milliarden Franken jährlich, Tendenz steigend. Finanziert werden sollen diese 3,8 bis 4 Milliarden Franken über Lohnprozente, also unter anderem mit Beiträgen der hart arbeitenden Bevölkerung, sowie über Nationalbankgewinne, die es aktuell und bis auf Weiteres ja gar nicht gibt. Das ist absurd. Die Annahme der Initiative wäre langfristig wohl auch ein erster Schritt in Richtung Rentenalter 70. Aber anders[NB]wäre[NB]diese[NB]Träumerei-Initiative künftig gar nicht zu finanzieren.

Ich komme zum Fazit: Wenn Sie unsere grösste sozialpolitische Errungenschaft, wenn Sie die AHV, den Leuchtturm unserer Sozialpolitik, an die Wand fahren wollen, dann müssen Sie diese Initiative annehmen. Wenn Sie hingegen weiterhin den Generationenvertrag einhalten wollen, wenn Sie die AHV wirklich ernsthaft und langfristig retten und auf stabile Beine stellen wollen, dann lehnen Sie diese Initiative klar ab.