Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die Harmonie dauert an: Auch der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Motion anzunehmen sei.

Herr Ständerat Sommaruga hat hier ausführlich Auskunft gegeben. Ich möchte nicht alles wiederholen, ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass vor der allfälligen Ratifikation eben die Frage geklärt werden muss, wie das neue Übereinkommen in der Schweiz von den verschiedenen Behörden angewendet, wie es umgesetzt werden kann. Die Behördenorganisation unter dem Vorgängerübereinkommen, wie wir sie heute kennen, ist unbefriedigend. Die Bearbeitung der Dossiers dauert zu lange, teilweise fehlt das Fachwissen, oder es fehlen auch die Ressourcen. Es wird insbesondere auch zu prüfen sein, wie die Sachbearbeitung bei möglichst wenigen Stellen in den Kantonen oder im Verbund mehrerer Kantone optimiert und verbessert werden kann.

Der Bundesrat ist mit dieser Motion einverstanden.