Molina Fabian · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Es weihnachtet sehr, und sehr viele Menschen freuen sich auf erholsame Festtage, auf Geschenke und auf ein Weihnachtsessen im Kreise ihrer Liebsten. Aber es sind nicht alle, die sich auf Weihnachten freuen. Etwa 300[NB]000 Seniorinnen und Senioren können es sich heute nicht leisten, können es sich nicht vorstellen, Ende des Monats noch essen zu gehen; geschweige denn wissen sie, wie sie die Krankenkassenprämien oder die Einkäufe in der Migros zahlen sollen. Hauptursache für diese Schande, dass 300[NB]000 Seniorinnen und Senioren derart von Armut betroffen sind, sind die zu tiefen AHV-Renten.

Heute wurde in der Debatte behauptet, die Schweiz könne es sich nicht leisten, eine 13. AHV-Rente auszubezahlen. Das ist ein Hohn in einer Session, in der der Ständerat eine Reform der zweiten Säule beschlossen hat, bei der wir alle mehr bezahlen und weniger bekommen und die 3 Milliarden Schweizerfranken kosten soll. Das Motto dieses Parlamentes scheint ganz eindeutig zu sein: Für Sozialabbau und Steuergeschenke für Reiche und Grosskonzerne gibt es Geld, für würdige AHV-Renten nicht. Anstatt noch mehr Geld in den Profit der Finanzindustrie zu pumpen, müssen wir das beste, das gerechteste und das sozialste Sozialwerk der Welt, nämlich die AHV, stärken.

Die Schweiz ist ein reiches Land. Wir können es uns leisten, den Menschen ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen. Was wir uns nicht leisten können, ist Altersarmut. Den Kollegen der FDP-Liberalen Fraktion, die heute immer davon sprechen, dass der Haushalt aus dem Gleichgewicht sei, sei gesagt: Ja, der Haushalt ist aus dem Gleichgewicht, aber es ist der Haushalt von x tausend Menschen, die mit steigenden Preisen zurechtkommen müssen und gleichzeitig immer weniger Geld im Portemonnaie haben. Wenn jetzt behauptet wird, man müsse über die Ergänzungsleistungen gehen, dann antworte ich Ihnen: Es geht hier nicht um Charity, es geht um Gerechtigkeit. Gerecht ist, dass alle, die ein Leben lang gearbeitet haben, im Alter auch anständig davon leben können. Anständig leben heisst heute, zwischen 1195 und 2310 Franken aus der AHV zu bekommen. Wer kann davon leben? Sie werden jetzt sagen, es gebe ja noch die zweite und die dritte Säule. Aber es sind nicht wenige in diesem Land, die davon leben müssen, und das bei steigenden Preisen.

Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente verlangt etwas ganz Simples, nämlich dass wir die Spannbreite der AHV-Renten ganz leicht erhöhen und so dem Verfassungsauftrag, der besagt, dass die AHV existenzsichernd sein muss, wenigstens einen kleinen Schritt näher kommen. Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz, weil sie stark und solide ist, weil sie Gerechtigkeit schafft, weil sie den sozialen Zusammenhalt fördert und weil sie Kaufkraft für alle schafft, und dies seit 1948. Deshalb sollten wir sie stärken, damit alle in der Schweiz ein würdiges Leben im Alter führen können. Das wäre das schönste Weihnachtsgeschenk, das wir den Menschen in diesem Land machen könnten.