Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Wir haben jetzt einige Stunden Informationen, Diskussionen und Voten über diese Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente gehört. Ich habe Ihnen gut zugehört. Auch ich möchte den Verfassungsauftrag erwähnen: Damit man eben ein Alter in Würde leben kann, müssen die Renten existenzsichernd sein. Das sind sie schlussendlich nicht mehr. Ich möchte erwähnen - diese Zahlen wurden bereits genannt -, dass fast 10 Prozent der Rentnerinnen und Rentner von Ergänzungsleistungen abhängig sind. Ein Viertel der Altersrentnerinnen gilt als armutsgefährdet. Wir alle wissen auch, dass die Renten der zweiten Säule massiv an Kaufkraft verloren haben. Die Umwandlungssätze sind gesunken, vor allem bei jenen, die überobligatorisch versichert sind. Die Renten sind in den letzten Jahren insgesamt 10 bis 15 Prozent gesunken.

Sie haben auch die Abstimmung zur AHV 21 erwähnt. Mit diesem Abstimmungsergebnis hat man den Frauen zugemutet, dass sie ein Jahr länger arbeiten müssen, bis sie ihre Renten bekommen; sie werden dann aber bessere Renten in der zweiten Säule bekommen. Schauen Sie die Diskussionen an, die im Moment geführt werden: Die BVG-Revision steht an einem ganz schwierigen Punkt. Wenn die Frauen und Teilzeitarbeitenden bessere Renten bekommen wollen, bezahlen sie sehr teuer dafür. Das Versprechen aus dem Abstimmungskampf wird überhaupt nicht gehalten. Das Problem der tiefen Renten lösen Sie nicht über das BVG. Wir alle wissen, dass die Renten sehr viel besser über die AHV finanziert sind.

Dann haben wir ein Loblied auf die Dreisäulenpolitik der Altersvorsorge gehört. Wir alle wissen es, und es wurde auch mehrfach gesagt: Die erste Säule ist mit Abstand die wichtigste, die solidarischste und eben auch die solideste. Wenn wir sehen, wie gross der Vermögensabfluss in der zweiten Säule ist, dann sehen wir, wie gut, stabil und auch effizient die erste Säule schlussendlich finanziert ist. Dies ist so, weil sie keine grossen Vermögen anhäuft, sondern durch das Umlageverfahren das, was reinkommt, auch wieder ausgibt. Es gibt keinen grossen Verwaltungsapparat, es ist extrem effizient, keine der drei Säulen ist effizienter.

Dann wissen wir alle, ich habe es erwähnt, dass auch die zweite Säule extrem am Hinken ist. Es gibt dort einen riesigen Rentenverlust zu verzeichnen. Das ist also keine veritable Lösung.

Wenn Sie die drei Säulen erwähnen: Wie viele haben gar keine dritte Säule? Sie wollen in diesen Räten immer die dritte Säule stärken; um Steuern zu sparen, wollen Sie diese dritte Säule auch ausbauen. Aber ganz viele Rentnerinnen und Rentner hatten gar nie die Möglichkeit, eine dritte Säule anzusparen, weil sie schlicht zu wenig verdienten.

Wir alle wissen, es ist auch und vor allem das Geschäft der Versicherungen. Das wollen wir ja nicht unbedingt stärken. Stärken wollen wir eben diese erste Säule, die AHV. Sie ist mit Abstand die effizienteste. Ein kleiner Kostenvergleich: Die Kosten einer 13. AHV-Rente sind sehr viel tiefer für viele Arbeitnehmende. Sie müssten zum Teil fünf- bis zehnmal höhere Beträge in eine dritte Säule einzahlen, um auf den gleichen Rentenertrag zu kommen, den sie erhalten würden, wenn sie das Geld in die AHV einzahlen würden.

Ich denke, das sind alles Argumente, die dafür sprechen, dass wir wirklich einen Rentenausbau in der AHV vornehmen. Es brauchen eben nicht nur die Ärmsten eine bessere AHV - die brauchen sie ganz besonders -, sondern auch viele andere, weil sie eben auch in der zweiten Säule grosse Rentenverluste hatten.

Noch ein Wort zum Thema Ergänzungsleistungen: Es ist einfach nicht so, dass die Leute, die Ergänzungsleistungen beanspruchen könnten, das alle tun. Fast die Hälfte bezieht sie nicht, weil sich die Leute nach wie vor nicht trauen, deswegen auf die Gemeinde zu gehen. Ich habe andere Erfahrungen gemacht als das, was hier gesagt wird. Diese Zahlen sind auch verbrieft. Zudem haben Sie hier in diesem Saal bei den Ergänzungsleistungen immer wieder Abstriche gemacht. Gehen Sie jetzt nicht hin und sagen, die Ergänzungsleistungen würden das Problem lösen. Das ist einfach eine äusserst doppelbödige Argumentation.

Ich bitte Sie sehr, die Initiative für eine 13. AHV-Rente zur Annahme zu empfehlen.