Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Das ist mir völlig bewusst. Es ist mir aber auch bewusst, dass es in dieser Kampagne das Argument der Gegenseite war, man müsse die Frage, wenn schon, regional betrachten. Das Argument ist nicht schlecht, weil die Höhe der Mindestlöhne der konkreten Situation angepasst werden muss. Was Sie hier machen, ist Folgendes: Sie verwehren insbesondere den Randregionen die [PAGE 2371] Möglichkeit, auf ihre spezifische Situation zu antworten. Es kann sein, dass es nicht in allen Kantonen das Gleiche ist. Aber was Sie am Ende tun, ist, den Kantonen Tessin, Genf und Jura die Botschaft auszusenden, dass Bundesbern nicht einverstanden ist, dass die prekäre Sozialdumping-Situation in diesen Kantonen auch mit Mindestlöhnen bekämpft wird. Das ist die politische Konsequenz dieser Motion, und das ist verheerend für den sozialen Zusammenhalt in diesem Land, Herr Wasserfallen. Das mag Ihre Linie sein; unsere ist es nicht, und es sollte auch nicht die des Parlamentes sein.