Stark Jakob · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich bin ja kein Erziehungsexperte, ich bin nur ein einfacher und besorgter Vater, und ich muss gestehen, dass mir diese Motion ein erhebliches Unbehagen verschafft. Es ist aber schwierig auszudrücken, weshalb. Ich probiere es in sieben Fragen:

1. Ist Erziehung nötig oder nicht? Ich denke, wir sind uns einig: Ja, Erziehung ist nötig.

2. Falls also Erziehung nötig ist, wie setzen Eltern und Erziehungsberechtigte sich durch, wenn ihre Erziehung auf Widerstand stösst? Wie sanktionieren sie?

3. Welche Sanktionen sind gewaltfrei, und welche Sanktionen bedeuten eine Gewaltausübung?

4. Ist es richtig, Gewalt zu verbieten, oder müsste nicht vielmehr der Umgang mit Gewalt geregelt werden, weil Gewalt einfach immer da ist?

5. Steht am Schluss, wie ich jetzt diese Motion verstehe, alle Gewalt nur noch dem Staat zu, ist also jede Person unfähig, Gewalt eigenverantwortlich zu handhaben, es sei denn, sie gehöre der Polizei oder der Staatsanwaltschaft an?

6. Wenn der Gesetzgeber Gewalt bzw. auch die blosse Bereitschaft zu Gewalt in der Erziehung verbietet, wie setzt der Staat dies durch? Schickt er die Polizei vorbei?

7. Was macht der Gesetzgeber gegen die Gewalt zwischen Kindern und zwischen Jugendlichen? Wie sollen Eltern und Erziehungsberechtigte solcher Gewalt entgegenwirken, ohne im Notfall selbst Gewalt anwenden zu dürfen? Sollen sie auch in einem solchen Fall die Polizei rufen?

Ich habe keine Patentrezepte, aber solche und andere Fragen beschäftigen mich. Ich befürchte tatsächlich, dass der Auftrag der Motion am Schluss kontraproduktiv und am falschen Ort sein wird und dass er zu mehr statt zu weniger Gewalt und vor allem auch zu weniger statt zu mehr Erziehung führen wird. Wir sollten Gewaltanwendung nicht pauschal verbieten, sondern sie in klaren Schranken den verantwortungsbewussten Eltern und Erziehenden zuweisen, eben so, wie es heute geregelt ist.

Ich beantrage Ihnen deshalb zusammen mit dem Bundesrat, diese Motion abzulehnen.