Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat an der Sitzung vom 15./16. August mit 13 zu 12 Stimmen diese Kommissionsmotion betreffend den Einsatz einer Taskforce für die Sperrung von russischen und belorussischen Oligarchengeldern angenommen.

Das Anliegen der Motion ist nicht neu. Der Nationalrat hat sich in der Sommersession bereits mit einem sehr ähnlichen Vorstoss befasst und diesen unter anderem deshalb mit 103 zu 78 Stimmen abgelehnt, weil er auch den Einbezug von Vermögenswerten verlangte. Die jetzt vorliegende Kommissionsmotion der WAK-N verzichtet auf diese Forderung.

In der Sommersession war sich unser Rat mehrheitlich einig, dass die Schweiz die Art und Weise, wie sie mit solchen Sanktionen umgeht, verbessern muss: 1. Es soll eine schnellere und umfassendere Sperrung von Geldern geben, die im Umfeld von Diktatoren zur Stabilisierung von deren Macht oder zur Finanzierung militärischer Aktivitäten wie des Angriffskriegs Russlands beitragen. 2. Es soll vermieden werden, dass man vorschnell einfach aufgrund von Namen Sperrungen festlegt, ohne dass man wirklich feststellen kann, ob sich diese Vermögen in der Nähe solcher Personen befinden oder nicht.

Die Kommission hat eine andere Haltung als der Bundesrat. In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates die Sanktionspolitik des WBF untersucht hat und bereits 2018 Mängel im Vollzug, insbesondere bei den Kontrollinstrumenten und bei der Überwachung des Vollzugs, festgestellt hat. Sie forderte unter anderem eine Stärkung der übergeordneten Steuerung durch das SECO. Der Bundesrat hat dann auf die Empfehlungen geantwortet. Es wurde eine ständige Koordinationsgruppe geschaffen, was das SECO begrüsste. Aber die WAK-N kommt nun zum Schluss, dass eine Koordinationsgruppe, welche Meldungen entgegennimmt, nicht ausreicht. Es geht um mehr als um das Koordinieren. Man muss aktiv die Strukturen nachverfolgen, und das unter Mithilfe aller Akteure; man muss überdepartemental und unter anderem auch unter Einbezug von Branchenvertretern intervenieren.

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie daher, an der Forderung nach einer solchen Taskforce festzuhalten.