Leuthard Doris · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Ich führe nicht nochmals eine Grundsatzdebatte; das Eintreten war ja unbestritten. Aber ein paar Worte im Hinblick auf diesen Antrag sind schon noch in einen grösseren Zusammenhang zu stellen.

Es muss nach Ansicht der CVP-Fraktion ein Ziel dieser Vorlage sein, der Dynamik der Wirtschaft gerecht zu werden und Umstrukturierungen neu allen Handelsgesellschaften, also auch Kleinunternehmen statt nur Aktiengesellschaften, zu ermöglichen. Damit ist sichergestellt, dass in der Praxis die idealste Rechtsform gewählt werden kann, je nach der Zusammensetzung der Gesellschafter, der Branche und der Umsatzmodalitäten. Es ist konsequent, wenn man dabei den Vorgang der Fusion usw. auch unter Gesellschaften mit unterschiedlichen Rechtsformen zulässt. Gerade für die KMU eröffnen sich neue Möglichkeiten, neue Spielräume, welche die CVP begrüsst und unterstützt, weil sie sich auf die Wirtschaft positiv auswirken.

Wir lehnen deshalb Bestimmungen, welche solche Umstrukturierungen behindern, konsequent ab, weil sie schlussendlich wachstumsfeindlich sind. Der Minderheitsantrag Ménétrey-Savary ist ein solcher Antrag. Wir werden die ganze Problematik der Unabhängigkeit des Revisorates im Rahmen der Parlamentarischen Initiative Strahm bzw. der zu unterstützenden Minderheit Randegger breit diskutieren. Die CVP ist für die grösstmögliche Unabhängigkeit des Revisorates. Gerade bei KMU ist dies aber nicht möglich; es ist unsinnig, wenn das Revisorat nicht auch beratend für die Gesellschaft tätig sein kann. Bei börsenkotierten, bei grossen Unternehmungen ist die Ausgangslage anders; das gilt auch für das Interesse von Gesellschaftern und Gläubigern. Hier macht eine strikte Trennung zwischen Revisions- und Beratungstätigkeit Sinn, nicht aber bei KMU, wo die Interessenlage anders ist.

Weil der Antrag der Minderheit Ménétrey-Savary nicht zwischen diesen beiden Kategorien differenziert, ist er abzulehnen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.