Aeschi Thomas · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Zum zweiten Mal darf ich Ihnen heute beantragen, dem Bundesrat zu folgen. Zum zweiten Mal darf ich Ihnen heute beantragen, Nein zu einer neuen staatlichen Aufgabe zu sagen.

Die Auffassung, dass ein staatlicher Online-Preisrechner, wie von Frau Michaud Gigon ausgeführt, quasi nichts kosten würde, teile ich nicht. Es wird Kostenfolgen für den Staat haben. Entsprechend werden auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr bezahlen müssen, um dieses staatliche Angebot finanzieren zu können.

Ausserdem gibt es bereits eine private Lösung, nämlich das Angebot des TCS. Jetzt wurde ausgeführt, das sei noch nicht ganz so gut, wie man sich ein staatliches Angebot vorstellen würde. Dann lassen Sie diesem ganz neuen privaten Angebot doch bitte Zeit, um zu reifen, um sich zu entwickeln und entsprechend gleich gut zu werden, wie es ein staatliches Angebot wäre. Konkurrenzieren Sie also private Angebote bitte nicht durch ein staatliches Angebot. Wir kritisieren das an der Strategie, die Christian Levrat bei der Post fährt. Wir kritisieren das, wenn sich Gemeinden in private Märkte einmischen. Hier sind die Mitte, die FDP-Liberalen und die SVP jeweils geschlossen dagegen. Ich bitte diese Fraktionen, entsprechend auch hier einstimmig Nein zur Einführung einer neuen staatlichen Aufgabe zu sagen.

Es gibt einen Online-Preisrechner, er wird von einer privaten Organisation bereitgestellt. Lassen Sie diese private Organisation das auch in Zukunft machen, und drängen Sie sie nicht durch einen staatlichen Preisrechner aus dem Markt.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Minderheitsantrages.