Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die Minderheit bittet Sie, die Motionen Gapany und Rieder abzulehnen. Sie sind undemokratisch. Es gibt hier Volksentscheide, basierend auf Gegenvorschlägen, deren Inhalt vor der Abstimmung bekannt war. Ich erinnere Sie alle daran: Wir haben hier in diesem Parlament die Agrarpolitik sistiert. Es wurden drei Agrar-Initiativen aus der Bevölkerung vorgelegt. Sie adressierten Probleme mit zu hohen Werten hinsichtlich Nährstoffen und Pestiziden, und die Politik hat den Handlungsbedarf bejaht. Wir haben hier im Parlament einen Absenkpfad Nährstoffe und Pestizide beschlossen. Der Bundesrat hat im April vor den Abstimmungen zur Pestizid-Initiative und zur Trinkwasser-Initiative im Juni 2021 die Vernehmlassung eröffnet und Klarheit geschaffen, mit welchen Massnahmen und Instrumenten die gesetzlich festgelegten Absenkpfade erreicht werden sollen. Der Schweizerische Bauernverband hat im Abstimmungskampf argumentiert: Wir machen das strengste Gesetz Europas.

Der Bundesrat hat gesagt, das Problem werde mit einem Gegenvorschlag angegangen, und er hat uns vorgelegt, welches die Massnahmen sein würden. Diese Versprechen, die vor der Abstimmung bekannt waren, machen Sie hier jetzt scheibchenweise mittels Mikromanagement rückgängig.

Ich komme zur Motion Gapany: Um die Tragfähigkeit der Ökosysteme sicherzustellen, müssen die Stickstoffverluste um mindestens 30[NB]000 Tonnen reduziert werden; das sind 30 Prozent. Wir haben das x-fach gehört, der Bundesrat schreibt das wiederholt. Obwohl wir für die Tragfähigkeit der Ökosysteme ein Ziel von 30 Prozent bräuchten, haben wir nur ein 20-Prozent-Ziel gesetzt, und das will die Motion Gapany jetzt weiter senken. Die Überlegung hinter der parlamentarischen Initiative 19.475, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", war ja, dass die Branche den Überschuss selbstverantwortlich reduzieren soll. Diese 20 Prozent muss sie nicht alleine erbringen. Um 11 Prozent wird bereits durch Massnahmen wie den Einsatz des Schleppschlauchs oder die angepasste Fütterung reduziert. Die Branche muss[NB]noch[NB]9[NB]Prozent[NB]beitragen, und das kann nun mal nur sie tun.

Die Überschüsse stammen zu 93 Prozent aus der Landwirtschaft. Es ist möglich, mit Hofdünger statt mit importiertem Mineraldünger zu düngen. Ich konnte vorgestern in der Zeitung "Schweizer Bauer" lesen, dass "die sensorbasierte, variable Düngung durchschnittlich 13 Prozent weniger Stickstoffdünger als die Standarddüngung brauchte und den Stickstoffüberschuss um 32 Prozent reduzierte, ohne den Ertrag auf fünf von sieben Feldern zu beeinträchtigen".

Die 20 Prozent sind ein Minimalziel für den Schutz der Gesundheit. Die Stickstoffemissionen belasten die Gesundheit der Menschen und verursachen durch die Luftverschmutzung medizinische Kosten. Es gab hier vorhin eine Frage zu diesen Emissionen. Ich kann Ihnen einfach Folgendes darlegen: Die Akademien der Wissenschaften Schweiz haben das untersucht und sagen, dass Stickstoffemissionen aus der Landwirtschaft in der Schweiz externe Kosten in Höhe von 516 bis 2580 Millionen Franken verursachen - pro Jahr. Am höchsten sind dabei die medizinischen Kosten, die durch die Luftverschmutzung verursacht werden.

Es ist aber auch ein Minimalziel für die Sicherheit vor Naturgefahren. Denn 90 Prozent der Wälder in der Schweiz sind überdüngt, und das ist nicht irgendein Wald: Das sind Schutzwälder. Diese schützen uns vor Lawinen, vor Überschwemmungen, vor Felsstürzen. Folglich ist es keine gescheite Idee, diese Schutzwälder weiter zu schwächen.

Dann noch zur Motion Rieder: Sie bekämpft den 3,5-Prozent-Anteil an Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau. Auch diese Massnahme war vor der Abstimmung bekannt. Die Biodiversitätsförderflächen machen derzeit kaum mehr als 2 Prozent des Ackerlandes aus. 60 Prozent, Herr Dettling, werden für die Produktion von Tierfutter und nur 38 Prozent für die direkte menschliche Ernährung verwendet, wenn wir hier schon von der Produktion für Brot sprechen. Wenn Sie die Produktion erhöhen möchten, dann braucht es erstens nicht mehr Flächen für die Produktion von Tierfutter, sondern mehr Flächen für die Produktion von Kartoffeln und Hülsenfrüchten, die dann direkt auf den Tisch kommen. Zweitens können Sie die Lebensmittelverschwendung eindämmen. Drittens können Sie die Böden vor Überbauung schützen. Das sind die drei grossen Hebel für die Ernährungssicherheit in diesem Land, zugleich bilden sie die Produktionsgrundlage für die Landwirtschaft.

Die Reduktion der Biodiversitätsförderflächen ist keiner dieser Hebel, im Gegenteil, sie gefährdet die Ernährungssicherheit. Auf diesen Flächen werden Nützlinge und Bestäuber gefördert, welche zur Bekämpfung von Schädlingen in landwirtschaftlichen Kulturen und für die langfristige Sicherung der Bestäubung immens wichtig sind. Das ist der Grund, weshalb diese Flächen ins Ackerland gehören. Es gibt Studien von Agroscope, die zeigen, dass es dann auf Winterweizenfeldern 50 Prozent und auf Kartoffelfeldern 75 Prozent weniger Blattläuse gibt. Dank diesen Nützlingen kann auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln reduziert werden. Das reduziert die Kosten der Betriebe. Sie haben weniger Schäden an den Kulturen, und das führt zu einer Produktionssteigerung.

Wenn die Nahrungsmittelproduktion wirklich Vorrang haben soll, dann dürfen wir eben genau nicht diese Biodiversitätsförderflächen im Ackerbau streichen. Sie sind die beste Investition in die langfristige Produktion und Ernährungssicherheit.