Thanei Anita · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Fusionen, Spaltungen, Umwandlungen, Vermögensübertragungen, generell gesellschaftliche Umstrukturierungen sind an der Tagesordnung und können nicht verhindert werden. Mit der zur Diskussion stehenden Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, die heute weitgehend fehlen. Die Fusion ist beispielsweise ungeachtet ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Bedeutung nur fragmentarisch geregelt. Von den Strukturveränderungen sind diverse Interessen tangiert. Das sind sicher die Interessen von Gläubigerinnen und Gläubigern, von Personen mit Minderheitsbeteiligungen sowie der Arbeitnehmenden.

Für die sozialdemokratische Fraktion stehen der Schutz der Arbeitnehmenden und die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen absolut im Vordergrund. Das Vernehmlassungsprojekt des Bundesrates war in Bezug auf den Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz äusserst karg. Das wurde wesentlich verbessert, es sind nun diverse Massnahmen zur Milderung der sozialen Folgen von Umstrukturierungen ins Fusionsgesetz aufgenommen worden. Die Anwendbarkeit von Artikel 333 OR ist beispielsweise sichergestellt, das heisst, die Arbeitsverhältnisse gehen von Gesetzes wegen auf die neue Unternehmung über. Damit ist auch Artikel 333a OR zu beachten, die Pflicht der Konsultation der Arbeitnehmervertretung. Eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand ist im Weiteren die Tatsache, dass bei Verletzung dieser Konsultationspflicht eine Sanktion vorgesehen ist. Dannzumal kann nämlich die Arbeitnehmervertretung vor Gericht verlangen, dass die Eintragung ins Handelsregister untersagt wird. Weiter sind im Fusionsbericht die Auswirkungen auf die Arbeitnehmenden zu erläutern. Verbessert wird auch die Sicherung der Forderungen aus dem Arbeitsvertrag. Die Regelung der Sozialpläne, für uns eine weitere wichtige Frage, werden wir separat, im Rahmen der Parlamentarischen Initiative Gross Jost 97.407, behandeln. Diesbezüglich erwarten wir immer noch einen Vorschlag des Bundesrates.

Die weiteren Regelungen in diesem Gesetz wurden bereits von den Kommissionssprechern skizziert. Wir werden dann in der Detailberatung dazu noch Stellung nehmen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der SP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten.