Mäder Jörg · Nationalrat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich all jenen mein herzliches Beileid aussprechen und die nötige Kraft wünschen, die in dieser Situation stecken. Ich kann mir nicht einmal im Ansatz vorstellen, was das für jemanden bedeutet: Einerseits sollte man vor Freude überquellen, man ist Vater respektive Mutter geworden, und ein kleines Bündelchen Mensch - manchmal schreiend, manchmal lachend - wartet darauf, umsorgt und mit Liebe überschüttet zu werden. Andererseits hat man den Partner, mit dem man das Kind grossziehen wollte, gerade verloren - er wurde aus dem Leben gerissen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, was das bedeutet!

Zum Antrag der Minderheit I (Mettler), den ich hier vertrete, möchte ich anmerken: Es ist nicht wirklich eine Minderheitsposition. Es ist die Mehrheitsposition, die dieselbe Kommission in die Vernehmlassung geschickt hat, dieselbe Mehrheitsposition, die von einem Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmer sehr positiv aufgenommen wurde. Nicht von allen wurde sie als gut befunden, das müssen wir offen sagen. Es gab tatsächlich solche, die in der Vernehmlassungsantwort geschrieben haben, das sei ein erheblicher Sozialausbau und man würde unkontrolliertem Sozialausbau Tür und Tor öffnen. Wenn Sie das nicht glauben, gehen Sie auf die Webseite des Geschäfts 15.434, zu den Vernehmlassungsantworten. Wenn Sie nicht alles lesen wollen, lesen Sie im Ergebnisbericht die Kapitel 5.1 und 5.2, dort werden Sie das sehen.

Tür und Tor öffnen für einen unkontrollierten Sozialausbau - wir haben es gehört, es sind weniger als zehn Fälle pro Jahr, eher fünf oder sechs. Wenn der medizinische Fortschritt noch besser wird, werden es in ein paar Jahren vielleicht noch zwei oder drei Fälle pro Jahr sein.

Wir haben gehört, die Mehrkosten dieses Minderheits-, ehemals Mehrheitsantrages betragen 120[NB]000 Franken im Jahr. Diese Kosten können nicht einfach einmal explodieren und über alle Banden hinauswachsen. Das ist hier nicht möglich. Was im Sozialwesen halt ab und zu möglich ist, dass gewisse Leute den Sozialstaat ausnutzen, ihn austricksen oder gar betrügen, das sehe ich hier nicht; hier gibt es kein Missbrauchspotenzial. Wo ist bitte sehr hier das Problem? Wieso ist hier die Kommissionsmehrheit hinter den ursprünglichen Kommissionsentwurf zurückgegangen?

Ich möchte Ihnen kurz den Unterschied erklären: Die ursprüngliche Mehrheitsfassung der Kommission hat eine simple Logik. Wenn der eine Elternteil stirbt, wird dessen Urlaubsanspruch auf den anderen Elternteil übertragen, also 14 Wochen plus 2 oder 2 Wochen plus 14, je nachdem, ob die Mutter oder der Vater verstorben ist. Das ist eine simple Logik. Wo will man da widersprechen?

Ja, wenn Sie den ursprünglichen Text der parlamentarischen Initiative Kessler lesen, werden Sie das Wort "Vaterschaftsurlaub" dort nicht sehen. Warum? Sie ist von 2015 - daher kommt die 15 in der Initiativnummer. Damals gab es noch[NB]keinen Vaterschaftsurlaub, also konnte ihn Nationalrätin Kessler auch nicht in die Logik ihrer Initiative einbeziehen. Aber glauben Sie mir eines: Wenn Margrit Kessler diesen Vorstoss heute machen würde, wo es den Vaterschaftsurlaub gibt, würde sie genau dieser Logik folgen, dass der Urlaub des verstorbenen auf den Urlaub des überlebenden Elternteils übertragen wird.

Wieso hier jetzt die Mehrheit etwas anderes will, weiss ich wirklich nicht. In Klammern: Kann man irgendwelche Gesetzeslogik, absurde Sparbemühungen hier über die [PAGE 2392] Menschlichkeit stellen, bei diesen absolut herzzerreissenden Situationen? Aber eine andere Logik sehe ich nicht. Wollt ihr damit den Finanzhaushalt der Schweiz retten? Wollt ihr die Menschlichkeit opfern für 120[NB]000 Franken im Jahr? Wollt ihr dem hinterbliebenen Elternteil sagen: "Äh, wir können es auch ein bisschen billiger haben", in dieser Situation, wo die Leute um Luft ringen, um Kraft ringen, um alles ringen?

Stimmen Sie bitte dem Antrag der Minderheit zu, stimmen Sie bitte gemäss dem ursprünglichen Kommissionsentwurf.