Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-12-15

Wortprotokoll

Herr Ständerat Stöckli hat eigentlich das Wesentliche gesagt. Der Bundesrat beantragt Abschreibung der Motion, denn diese ist gar nicht umsetzbar, sie verletzt das in der Bundesverfassung verankerte Rückschiebeverbot wie auch das entsprechende völkerrechtliche Non-Refoulement-Prinzip. Ich bin dankbar, dass Ihre Kommission nach einer gewissen Zeit das noch einmal beurteilen konnte und auch zu diesem Ergebnis gekommen ist.

Das Non-Refoulement-Prinzip gehört zum Kerngehalt der Bundesverfassung. Das ist Artikel 25 Absatz 3. Und in Artikel 36 Absatz 4 der Bundesverfassung wird festgelegt, dass der Kerngehalt der Grundrechte nicht angetastet werden darf. Herr Stöckli hat es erwähnt, das Non-Refoulement-Prinzip gehört zum zwingenden Völkerrecht. Die Staaten sind auch ausserhalb ihrer vertraglichen Vereinbarungen zwingend und ausnahmslos daran gebunden.

Ich möchte aber erwähnen, dass die Schweiz nicht untätig ist: In den Jahren 2016 bis 2021 hat das Fedpol zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz beispielsweise insgesamt 27 Ausweisungen gegen terroristische Gefährderinnen und Gefährder verfügt. Von diesen konnten bislang deren fünf - um solche geht es in der Motion - aufgrund des Non-Refoulement-Prinzips nicht ausgeschafft werden. Bei diesen Personen wird weiterhin versucht, eine Rückreise oder eine Ausschaffung in einen Drittstaat zu erreichen. Wenn also der Heimatstaat beispielsweise der Irak ist, dann könnte man einen Staat in der näheren Umgebung in Betracht ziehen; hier sind entsprechende diplomatische Bestrebungen im Gang, die bislang jedoch nicht gefruchtet haben.

In der Zwischenzeit ist auch das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus in Kraft getreten. Dieses Gesetz hatten wir damals noch nicht, es ist seit Mitte Jahr in Kraft. Es gibt den kantonalen Behörden oder auch dem Nachrichtendienst die Möglichkeit, beim Fedpol entsprechende Massnahmen zu beantragen, und das kann hier auch etwas Abhilfe schaffen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie hier Ihrer Kommission und auch dem Nationalrat folgen, der die Abschreibung dieser Motion gutgeheissen hat.