von Falkenstein Patricia · Nationalrat · 2022-12-16

Wortprotokoll

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates will die gesetzlich vorgesehenen Instrumente für die Prüfung der Zulässigkeit bzw. Missbräuchlichkeit der Mieten wieder praktikabel machen. Dafür sind die Kriterien für den Vergleich entsprechend im Gesetz festzulegen.

Die RK-N hat der Initiative am 6. Juli 2018 Folge gegeben. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat am[NB]6.[NB]November 2018 denselben Beschluss gefasst. Am[NB]18.[NB]Dezember 2020 hat der Nationalrat die Behandlungsfrist der Initiative bis zur Wintersession 2022 verlängert.

Nach dem Scheitern des Diskussionsprozesses mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass auch hier eine punktuelle Anpassung der Regeln der Mietzinsgestaltung vorzunehmen sei. Entsprechend möchte sie die Umsetzung der Initiative nun an die Hand nehmen.

Die Kommission beantragt dem Rat mit 15 zu 9 Stimmen, die Frist für die Umsetzung der Initiative ein weiteres Mal um zwei Jahre zu verlängern. Die Verwaltung hat den Auftrag erhalten, verschiedene Umsetzungsvarianten zu präsentieren. Eine Minderheit beantragt dem Rat die Abschreibung der Initiative und macht geltend, dass deren Umsetzung in der Praxis zu einer weiteren Stärkung der Marktmiete führen würde, die im schweizerischen Mietrecht nicht vorgesehen sei. Sie erachtet punktuelle Anpassungen der Regeln der Mietzinsgestaltung einzig und alleine zuungunsten der Mieterinnen und Mieter als stossend, dies umso mehr, als die Mietpreise aktuell in der ganzen Schweiz steigen.