Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat sich bis jetzt immer gegen Lenkungsabgaben ausgesprochen, solange sie nicht eine verfassungsmässige Grundlage haben. Er sah sich darin vor allem deswegen bestärkt, weil solche Lenkungsabgaben bis jetzt in Volksabstimmungen abgelehnt wurden. Ich selber als Vorsteher des UVEK konnte Ihnen aber schon in der letzten Debatte meine Sympathie für diese Idee nicht verhehlen, weil wir gedenken, dem Bundesrat eine solche Abgabe zur Kompensation der 40 Millionen Franken, die wir zulasten von "Energie Schweiz" sparen müssen, vorzuschlagen. Diese Sympathie - und das will ich der Korrektheit halber auch betonen - wird von der Kollegialbehörde einstweilen noch nicht vollumfänglich geteilt.