Mäder Jörg · Nationalrat · 2023-02-27

Wortprotokoll

Die Idee, die Ihnen soeben präsentiert wurde, klingt tatsächlich verlockend. Es scheint, als würde die Standesinitiative für sehr viele Vereinfachungen sorgen, die auch sinnvoll wären. Es gibt aber ein ganz grosses Aber: Eine Pauschalisierung ist so nicht sinnvoll, denn ein wichtiger Aspekt in unserem System ist der Risikoausgleich zwischen den Krankenkassen. Er wird jedoch durch die Standesinitiative klar sabotiert. Für die grösseren Krankenkassen mag das irgendwie in Ordnung sein; sie dürften das aus ihrer eigenen Masse stemmen können. Insbesondere kleinere Krankenkassen würden aber ins Hintertreffen geraten; für sie wird der Ausgleich dann nicht mehr funktionieren. Daher ist die Standesinitiative nicht sinnvoll.

Aufgrund des Experimentierartikels braucht es nicht noch eine separate Gesetzgebung, denn dieser Artikel ist dazu da, das Problem über den dort vorgesehenen Weg zu lösen. Die Begründung, die gerade vorhin vorgebracht wurde, ist also nicht stichhaltig. Man würde etwas verdoppeln, wenn es denn auch wirklich sinnvoll und zielführend wäre.

Bitte beachten Sie aber, dass eine Pauschalisierung in diesem Mass nicht immer sinnvoll ist. Man verliert die Übersicht über die Kosten, über die Rechnungen, über die Ausgestaltung des Gesundheitswesens. Gerade der Risikoausgleich ist ein wichtiges Element, das dafür sorgt, dass das System funktioniert. Wenn man hier hineingrätscht, wird der Risikoausgleich nicht mehr funktionieren. Das würde sich speziell zuungunsten der kleinen Krankenkassen auswirken und deren Leben wesentlich schwerer machen. Die Standesinitiative gehört in die Kategorie "sehr gut gemeint, aber leider nicht sinnvoll".

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.