Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2023-02-27

Wortprotokoll

Die Initiative, Sie haben es gehört, verlangt die Einführung der Möglichkeit eines Vetos der Bundesversammlung gegen Verordnungen des Bundesrates. Gerne erläutere ich Ihnen im Namen der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission die Gründe dafür.

Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das Verordnungsveto eine wesentliche Erweiterung der demokratischen Kontrollmöglichkeiten des Parlamentes darstellt. Wenn das Parlament Gesetze verabschiedet, erwartet es, dass diese auch umgesetzt werden. Wenn der Bundesrat jedoch Verordnungen erlässt, die im Widerspruch zu den Absichten des Parlamentes stehen, hat das Parlament derzeit keine wirksame Möglichkeit, rasch und zeitnah einzugreifen. Das Verordnungsveto würde diese Rechtslücke schliessen.

Das Parlament vertritt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Es ist wichtig, dass es die Möglichkeit hat, diese Interessen zu verteidigen, wenn die Exekutive auf dem Verordnungswege dem gesetzgeberischen Willen nicht zum Durchbruch verhelfen will. Das Verordnungsveto würde also in wichtigen Fällen sicherstellen, dass die Regierung sich an die erlassenen Gesetze hält, die das Parlament verabschiedet hat. Es würde dem Parlament eine echte Kontrollmöglichkeit geben. Das Parlament würde nicht nur beim Erlass von Gesetzen, sondern auch bei der Umsetzung der Gesetze durch Verordnungen eine Kontrollfunktion übernehmen können. Das ist wichtig, um zu gewährleisten, dass die Verordnungen im Einklang mit dem Willen des Parlamentes und den Bedürfnissen der Bevölkerung stehen.

Darüber hinaus führt das Verordnungsveto wegen seiner präventiven Wirkung zu einer besseren Koordination zwischen Gesetz und Verordnung. Wenn das Parlament die Möglichkeit hat, Verordnungen zu überprüfen und gegebenenfalls ein Veto einzulegen, wird die Exekutive sich wahrscheinlich genauer an die Vorgaben des Gesetzes halten. Dies führt zu einer besseren Qualität der Verordnungen und erhöht ihre demokratische Legitimation. Lassen Sie mich bitte betonen: Es geht mitnichten darum, dass das Parlament inskünftig jede einzelne Verordnung blockiert. Mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative wird die Exekutivgewalt des Bundesrates denn auch nicht infrage gestellt. Es wird lediglich das Prinzip der Gewaltenteilung verfeinert und gestärkt.

Ein wichtiger Aspekt des hier vorgeschlagenen Verordnungsvetos ist die hohe Hürde, die für dessen Anwendung genommen werden muss: Nur wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Rates innerhalb von vierzehn Tagen den Antrag für ein Veto gegen eine Verordnung oder Verordnungsänderung stellt, wird dieser Antrag behandelt. Dies bedeutet, dass das Vetorecht nicht leichtfertig oder missbräuchlich angewendet werden kann. Es erfordert eine beträchtliche Anzahl von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die sich einig sind, dass eine Verordnung in der beabsichtigten bzw. vorgesehenen Form nicht akzeptabel ist. Durch die hohe Hürde einer Ratsmehrheit wird somit gewährleistet, dass das Vetorecht nur in jenen Fällen angewendet wird, in denen es wirklich erforderlich ist. Es schützt somit auch vor einer übermässigen Einflussnahme der Politik auf die Exekutive bzw. Verwaltung und gewährleistet die Unabhängigkeit der Exekutive bzw. der Verwaltung bei der Ausführung von Gesetzen.

In einer Demokratie ist es wichtig, dass Regierung und Parlament im Einklang arbeiten. Das Verordnungsveto würde sicherstellen, dass das Parlament in der Lage ist, seine Funktion als Gesetzgeber effektiv auszuüben und zu kontrollieren, dass der Bundesrat die Gesetze umsetzt, die das Parlament verabschiedet hat. Es würde auch die Transparenz- und Rechenschaftspflicht der Exekutive erhöhen. Die Gesetzgebung gehört zu den Kernkompetenzen der Legislative, deshalb soll es ihr gestattet sein, sicherzustellen, dass die Exekutive praktisch gesehen keine legislativen Zuständigkeiten an sich zieht.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Parlament sein Recht auf demokratische Kontrolle ausüben kann. Das Verordnungsveto ist ein wichtiges Instrument, um dies zu erreichen, und ich bitte Sie im Namen Ihrer vorberatenden Staatspolitischen Kommission, diesem Vorschlag in Richtung einer stärkeren Demokratie in der Schweiz zuzustimmen. [PAGE 26]