Gafner Andreas · Nationalrat · 2023-02-27

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Piller Carrard wurde in unserer Kommission behandelt. Nach den erfolgten Anhörungen gab ihr die Mehrheit unserer Kommission in einer ersten Phase Folge. Unsere Schwesterkommission sah dies anders und gab ihr keine Folge.

An ihrer Sitzung vom 27. Januar 2022 verlangte unsere Kommission einen Bericht der Verwaltung, um mehr Klarheit darüber zu erhalten, inwiefern die Kantone von Kinderarmut betroffen sind, wie die Kantone mit Kinderarmut umgehen und welche Massnahmen in welcher Form wirksam sind. Den Bericht nahm unsere Kommission an ihrer Sitzung vom 17. November 2022 zur Kenntnis. Folgende Erkenntnisse wurden dabei präsentiert: Momentan werden in acht Kantonen Daten zur Kinderarmut erhoben. Die Kantone gehen sehr unterschiedlich mit diesem Thema um. Vier Kantone haben das System der Familienergänzungsleistungen eingeführt, wie wir bereits gehört haben. Weitere Kantone prüfen solche Leistungen, und mehrere Kantone haben diese Idee abgelehnt. Kantonsübergreifend einheitliche Ziele verfolgt man bei den direkten und indirekten Kinderkosten, der Unterstützung von Haushalten mit tiefen Einkommen, der Förderung der Erwerbstätigkeit sowie der Förderung der Chancengleichheit von Kindern.

Der Grossteil der Kantone anerkennt die Bundesleistungen im Bereich der Prävention. Der Bund koordiniert im Rahmen einer nationalen Plattform Grundlagen und Praxishilfen, Empfehlungen und die Sicherstellung des Monitorings von Armut. In sechs verschiedenen Bundesämtern befasst man sich mit der Kinderarmut. Zudem engagiert sich der Bund namhaft bei der familienergänzenden Kinderbetreuung, der Prävention der Überschuldung sowie der Migration und Integration. Weitere Bundesleistungen zur Bekämpfung der Armut von Kindern und Jugendlichen leistet der Bund in Form von bewährten Instrumenten wie Prämienverbilligungen, Familienzulagen und beruflicher Vorsorge. Zudem sind stabile Familienverhältnisse und sichere Berufsstrukturen ein wirksames Mittel gegen Kinderarmut.

Der Bundesrat nimmt dieses Thema sehr ernst und wird auf Ende 2024 wieder einen Lagebericht veröffentlichen. Diesen gilt es aus unserer Sicht abzuwarten.

Das Engagement des Bundes überzeugte eine Mehrheit der Kommission. So beantragt die Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit, die wir vorhin gehört haben, ist der Meinung, dass der Bund zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut einleiten soll, und will der parlamentarischen Initiative Folge geben.