Speck Christian · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Ich habe mich ordnungsgemäss angemeldet, darum komme ich nach dem Sprecher der Kommission noch zu Wort. Wir haben sowohl die Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten als auch die Anhörung mitgetragen. Wir haben das letzte Mal - Sie erinnern sich - auch dem Zusatzantrag Fehr Hans-Jürg betreffend den sinnvollen Einbezug der Nachbarkantone und der Nachbarstaaten zugestimmt. Die erneute Ausweitung gemäss Antrag Fehr Hans-Jürg können wir jedoch nicht mehr mittragen.

Der Zusatz ist so, wie er steht - "soweit dies das Projekt nicht unverhältnismässig einschränkt", richtig. Es ist auch nicht sehr sinnvoll, in der dritten und letzten Runde noch Änderungen vorzunehmen, auf die der Ständerat ja keine Antwort mehr geben kann: Wir führen morgen um 07.00 Uhr bereits die Einigungskonferenz durch.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, den von Herrn Fehr Hans-Jürg beantragten Zusatz nicht zuzulassen.