Zopfi Mathias · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Was die Minderheit will - dass für die Berechnung des Gesamtgewichts die Anzahl Achsen herangezogen werden kann -, entspricht genau der Vernehmlassungsvorlage; es wurde bereits von der Frau Bundesrätin gesagt. Der Grund dafür ist einerseits, dass man mit dieser Änderung 50 Millionen Franken Einsparungen realisieren könnte. Das ist meiner Meinung nach erheblich. Es ist mit Blick auf die Bundeskasse auch geboten, dass wir solche Optionen diskutieren und realisieren. Andererseits basiert das EU-System, das hat der Berichterstatter gesagt, bereits heute auf dieser Bemessungsgrundlage. Es ist wohl klar, dass wir auch hier die Kompatibilität erhöhen müssen. Mit diesem Minderheitsantrag könnten wir das tun.

Ja, die Branche ist dagegen. Deshalb hat der Bundesrat hier nach der Vernehmlassung die Meinung geändert. Aber es ist erstens möglich, die Systemänderung neutral auszugestalten und die 50 Millionen Franken Einsparungen zu realisieren, ohne flächendeckend Mehrbelastung zu generieren. Zweitens, und das scheint mir in dieser Argumentation entscheidend - der Kommissionsberichterstatter und Kommissionspräsident hat Bundesrat Maurer zitiert, der gesagt hat, es brauche eine sinnvolle Planungszeit und irgendwann könne diese Umstellung kommen -: Es handelt sich beim Antrag der Minderheit um eine Kann-Formulierung, um eine Kompetenz des Bundesrates. Wenn sich die Branche jetzt wehrt, [PAGE 17] ist das an und für sich verständlich. Aber irgendwann, das ist meine Prognose, werden Sie diese Umstellung machen müssen. Sie können diese Einsparung realisieren und haben mit der Kann-Formulierung die Möglichkeit, mit der Branche koordiniert eine Umstellung zu machen und das aufzugleisen. Ich sehe nicht, was dagegen spricht. Denn irgendwann müssen Sie die Umstellung machen, und sie wird diese Kosten immer verursachen.

Wenn Sie die Umstellung nicht machen oder wenn Sie die Umstellung heute nicht in die Wege leiten, werden weiterhin Investitionen nach der alten Bemessungsgrundlage getätigt. So wird das Gegenargument gar nie verschwinden. Sie werden also nie umstellen können, weil die Branche immer Investitionen nach dem alten System getätigt hat. Deshalb ist die Minderheit der Ansicht, dass jetzt der Moment gekommen ist, um diese Umstellung zu machen, die Einsparungen zu realisieren und die Branche einzubeziehen, so, wie es der Bundesrat bereits mit der Vernehmlassungsvorlage wollte. Damit sind diese einmaligen Kosten bei der Branche, die Investitionen für die Umstellung, gerechtfertigt.

Ich danke für die Unterstützung des Minderheitsantrages.