Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich möchte mich einfach bei Ihrer Kommission dafür bedanken, dass sie dieses Ansinnen des Nationalrates ablehnt. Denn man muss einfach sehen: Ob man da jetzt mit dieser Methode Vor- oder Nachteile gewinnen kann oder nicht - der Bundesrat hat die Vor- und Nachteile im Bericht zum Postulat 14.3015 dargelegt, und Herr Ettlin hat sie auch referiert -, unter dem Strich bleiben nichtsdestotrotz Mindereinnahmen von 2,9 Milliarden Franken, die bei der Schuldenbremse berücksichtigt werden müssen. Es kommt erst wieder zu Mehreinnahmen oder zu einer Egalisierung, wenn Sie dieses System irgendwann mal aufheben. Wir werden ja noch über die Motion der Finanzkommission sprechen. Der Zeitpunkt für solche Kapriolen ist jetzt vielleicht auch etwas schlecht gewählt.