Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Es ist an der Zeit, die Modernisierung der zweiten Säule weiter voranzutreiben und diese Vorlage entsprechend anzupassen. Die Mitte hat sich schon immer für diese Modernisierung ausgesprochen. Sie will für Teilzeitangestellte, für Mitarbeitende mit tieferen Löhnen, aber auch für Personen mit mehreren Arbeitgebern eine gute, koordinierte Lösung bezüglich der ersten und der zweiten Säule. Uns ist insbesondere auch wichtig, dass Frauen - das Gesellschaftsbild hat sich geändert - auch angemessen berücksichtigt werden. Das wollen wir, alles mit Augenmass und gut abgestimmt. Aber es soll auch noch finanzierbar und wirkungsvoll sein, und dies auf zwei Seiten: einerseits für die Arbeitgebenden und andererseits auch für die Arbeitnehmenden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Eintrittsschwelle gesenkt wird. Wir werden die Minderheit I (Nantermod) unterstützen. Diese will, dass Löhne ab 12[NB]548 Franken versichert sind. Damit besteht die Möglichkeit, dass Teilzeit- und Mehrfachangestellte versichert werden, eine bessere Vorsorge haben und eine Rentenleistung aufbauen können. Wir wollen Hand bieten für eine Modernisierung.

Selbstverständlich ist es so, dass bei Sparbeginn ab 20 Jahren mehr in den Spartopf geht. Aber wir unterstützen den Sparbeginn ab 25 Jahren, weil sonst die Kosten bei tieferen Löhnen bis zum Alter von 25 Jahren einfach zu hoch wären.

Wir werden auch über die Motion 22.3389, "Auch Nebenerwerbseinkommen ins BVG", abstimmen. Dieses Anliegen ist bei der Mitte schon seit Jahren in Behandlung. Die Aufhebung der Verordnungsbestimmung, wonach Nebenerwerbseinkommen von der obligatorischen Versicherung in der beruflichen Vorsorge auszunehmen sind, wollen wir aufnehmen. Wir wollen mehr Vorsorge und somit auch die Stärkung des Dreisäulensystems. Wir stimmen der Motion zu.

Die Modernisierung und Anpassung an die aktuellen Gegebenheiten und an die heutigen Lebensentwürfe wollen wir unterstützen. Wir wollen Arbeitgebende und Arbeitnehmende zusammenhalten, und wir bieten Hand für Lösungen. Entsprechend bitten wir Sie, den Untertitel der Vorlage zu präzisieren. Ob man von einer Reform oder von einer Modernisierung spricht, ist ein Unterschied. Wir wollen die Minderheit Roduit unterstützen, dann bei Artikel 2 Absatz 1 die Minderheit I (Nantermod). Bei Artikel 8 Absatz 1 unterstützen wir die Minderheit II (Rechsteiner Thomas); es geht um den Koordinationsabzug. Sollte der Antrag der Minderheit II nicht mehrheitsfähig sein, würden wir die Variante der Minderheit[NB]I (Sauter) unterstützen. Bei Artikel 8 Absatz 2bis habe ich meinen Minderheitsantrag für eine Speziallösung für Temporärbeschäftigte zurückgezogen, dies in der Hoffnung, dass die Schwesterkommission da einen Artikel einpflegen und eine entsprechende gesetzliche Grundlage schaffen wird. Zum Schluss zu Artikel 33a: Hier folgen wir der Minderheit Prelicz-Huber.

Wir bitten Sie, uns ebenfalls zu folgen und damit dieser Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen.