Noser Ruedi · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich möchte dem Berichterstatter dafür danken, dass er die Details erläutert und darauf hingewiesen hat, dass er selber auch nicht das ganze Mehrwertsteuergesetz versteht. Ich glaube, er hat dabei im Namen der gesamten Kommission gesprochen.

Ich gehe davon aus, dass die Teilrevision hier im Rat keine hohen Wellen schlagen wird. Sie haben auch gesehen, dass es in der ganzen Sache nur eine einzige Minderheit gibt. Wir werden sie hier also schnell über die Bühne bringen.

Eigentlich ist es aber schade, dass wir nicht genauer hinschauen. Das Geschäft hätte es nämlich verdient, dass wir es etwas genauer anschauen. Ich möchte das anhand drei einfacher Punkte erklären:

1.[NB]Ein Zitat aus der Kommission lautet: Steuerausnahmen fransen an ihren Grenzen immer aus und werden dort willkürlich. Dieser Satz, der aus der Verwaltung kam, zeigt, dass wir als Politiker zwei Optionen hätten: Einerseits könnten wir eine Steuerausnahme abschaffen, andererseits könnten wir an den ausfransenden Enden neue Steuerausnahmen schaffen. Das Erste tun wir selbstverständlich nicht, wir tun das Zweite - im Wissen, dass diese neuen Steuerausnahmen wieder [PAGE 20] ausfransende Enden haben werden und man dort dann wieder Ausnahmen schaffen muss.

Wenn Sie die Geschichte der Mehrwertsteuer anschauen, dann stellen Sie fest, dass sich diese Ausnahmen wie das Lobbyverzeichnis im Bundeshaus lesen lassen. Das ist unsere Situation. Jede Lobby versucht immer wieder, für sich neue Ausnahmen herauszuholen. Und die Lobbys schaffen es auch immer wieder, teils, weil die Ausnahme sehr populistisch und sehr gut ist, teils aber auch, weil die früheren Ausnahmen wirklich willkürlich waren und dort dringendster Änderungsbedarf besteht. Das machen wir seit 1995, das ist die Situation.

2.[NB]Ich möchte Sie nicht mit allzu vielen Beispielen belasten, aber wenn Sie die Einführung der Mehrwertsteuer 1995 anschauen, dann sehen Sie, dass man damit die steuerbaren Umsätze, die steuerpflichtigen juristischen Personen, die Abgrenzung von Inland und Ausland, die Qualifikation der Umsätze - die Frage, ob es um eine Lieferung oder um eine Dienstleistung geht - und den Ort der Erbringung der Leistung geregelt hat. Dafür wurde die Mehrwertsteuer eigentlich eingeführt.

Wenn Sie das, was seit 1995 bei den Lieferketten passiert ist, anschauen, stellen Sie fest, dass alles megakompliziert geworden ist. Es gab damals noch keine Cloud, noch kein Streaming, noch keine globalen Dienstleistungen aus der Cloud, noch keinen Internethandel usw. Seit 1995 wurden die Wertschöpfungsketten komplett neu aufgebaut und aufgestellt. Es würde schon Änderungen im Mehrwertsteuerrecht geben, ohne neue Ausnahmen machen zu müssen. Aus inländischen Überlegungen will aber die Lobby immer neue Ausnahmen schaffen - primär für den Staat. Der Staat dringt immer in neue Gebiete vor, ohne mehrwertsteuerpflichtig zu sein.

3.[NB]Das Konzept trifft auf eine Welt, die sich verändert hat. Die EU hat unterdessen ein Mehrwertsteuergesetz, das EU-weit reguliert und abgestimmt ist. Die Schweiz wird im EU-Mehrwertsteuerrecht als Überseedestination behandelt. Mehrwertsteuerrechtlich wird die Schweiz wie Mexiko oder Brasilien behandelt. Das macht alles noch einmal komplizierter.

Sie kommen zum Schluss, insbesondere wenn Sie die neu zu beschliessenden Ausnahmen diskutieren, dass es einfach megakompliziert wird. Es wäre Zeit für eine Totalrevision. Ich kann es nicht anders sagen. Ich weiss, dass wir uns damit schwertun. Ich weiss auch, dass es schwierig ist, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Aber angesichts des administrativen - entschuldigen Sie das Wort - Blödsinns, den wir alle Jahre mit neuen Teilrevisionen generieren, wäre eine Totalrevision, die in grossen Teilen die Ausnahmen streicht und wieder auf ein einfaches Konzept zurückgeht, sinnvoll. Wer einen Mehrwert schafft, ist der Mehrwertsteuer unterstellt - unabhängig davon, wer es ist. Auf diesem Grundsatz könnte man aufbauen und damit sehr viel erreichen. Ich sage nicht, dass es ein Einheitssteuersatz sein muss. Mir ist egal, wie viele Steuersätze es gibt. Wenn wieder der Grundsatz gelten würde, dass eine Mehrwertsteuer schuldet, wer einen Mehrwert schafft, wäre klar, dass auch der Staat eine Mehrwertsteuer schuldet, wenn er einen Mehrwert schafft. Es wäre auch klar, dass ein Privater eine Mehrwertsteuer schuldet, wenn er einen Mehrwert schafft.

Man kann offen diskutieren, ob es einen oder mehrere Steuersätze geben soll. Selbstverständlich: Ein Einheitssatz ist das einfachste Modell. Ich möchte die neue Finanzministerin auffordern, eine Auslegeordnung zu machen und das noch einmal anzuschauen. Wenn wir darüber sprechen, dass wir den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken wollen, dass wir den Hochlohnplatz Schweiz behalten wollen - das will ich auch, ich finde es schön, dass wir in unserem Land gute Löhne zahlen können -, wenn wir das alles anschauen, dann wäre es der einfachste Weg, das zu tun, was zum Beispiel die Motion Caroni verlangt hat: einen Einheitssatz einzuführen. Darüber müssen wir nachdenken. Wir können uns dem nicht verweigern.

Diese Diskussion haben wir in der Kommission ausführlich geführt. Die Motionen, die wir annehmen, führen nur zu neuen Ausnahmen. Sie müssen schauen, was da kommt. Ich wäre froh, wir würden diese Auslegeordnung machen. Es wäre höchste Zeit. Ich überlasse es denjenigen, die dann noch da sind, und hoffe, dass sie dann den Mut haben, hier endlich ein neues Gesetz zu bringen, das viele dieser Ausnahmen streicht.