Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ständerat Chiesa fordert einen neuen Sozialabzug bei der direkten Bundessteuer, analog einer Bestimmung - Sie haben es gehört -, die es im Kanton Tessin gibt. Profitieren sollen Personen, die ein tiefes Einkommen haben oder eine AHV- oder IV-Rente beziehen.

Die Motion verlangt nur für eine bestimmte Gruppe von steuerpflichtigen Personen mit tiefen Einkommen einen zusätzlichen Sozialabzug, alle übrigen Personen mit tiefen Einkommen würden leer ausgehen. Dies scheint vor dem verfassungsmässigen Gleichbehandlungsgebot problematisch. Ausserdem wäre die Steuerersparnis für die betroffenen steuerpflichtigen Personen bei der direkten Bundessteuer bescheiden. Sie haben bereits in der Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Beispiele gesehen. Ich gebe Ihnen hier noch zwei Beispiele: Eine alleinstehende Person ohne Kinder mit einem steuerbaren Einkommen von 21[NB]000 Franken würde bei der direkten Bundessteuer 50 Franken sparen. Bei einem steuerbaren Einkommen von 39[NB]000 Franken wären es noch 18 Franken. Ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 45[NB]000 Franken würde von einem solchen Abzug gar nicht profitieren, weil es ohnehin keine direkte Bundessteuer bezahlt. Bereits heute profitieren alle Personen mit einem tiefen Einkommen bei der direkten Bundessteuer von geringen Steuersätzen und auch von einer flachen Progression.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen.