Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Wie es der Präsident soeben erläutert hat, erlaube ich mir auch gleich, für die SVP-Fraktion zu sprechen. Wir sind hier in Block 2. Es geht um die Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration.

Gerne möchte ich Ihnen beantragen, dass Sie den Antrag der Minderheit I (de Courten) unterstützen, und zwar aus folgenden Gründen. Das ist jener Antrag, den Sie im Nationalrat das letzte Mal beschlossen haben. Ich bitte Sie entsprechend, an Ihrer bisherigen Position festzuhalten. Mit dem Antrag der Minderheit de Courten stellen Sie eben sicher, dass nur die Betroffenen entschädigt werden. Wir haben also keine Überkompensation. Wir vermeiden eine Überkompensation, wie sie die anderen Anträge, sowohl der Mehrheitsantrag wie auch die Anträge der Minderheiten II (Mettler) und III (Maillard), zur Folge hätten. Es werden nur jene Personen entschädigt, die gemäss Anrechnungsprinzip direkt betroffen sind. Dieser Minderheitsantrag stellt auch die Generationengerechtigkeit sicher. Sie müssen sich vorstellen: Wir behandeln jetzt eine Vorlage, um die Umverteilung im BVG zu reduzieren; wenn Sie hier eine Überkompensation beschliessen, machen Sie gerade das Gegenteil, und es wird auch in Zukunft zu viel umverteilt.

Ich bitte Sie entsprechend, hier der Minderheit I (de Courten) zu folgen. [PAGE 44]