Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Hier erfolgt die Festlegung. Artikel 35 Absatz 1bis wird zusätzlich hinzugezogen. Es geht um die jährliche Abrechnung der Mehrwertsteuer, die eingeführt wird. Der Grenzbetrag, bis zu dem man diese machen kann, ist heute auf 5[NB]005[NB]000 Franken festgelegt. Das ist der Betrag, der auch für die Saldosteuersätze gilt. Mit Artikel 5 ermöglicht man dem Bundesrat auch die Anpassung dieses Betrags an die Teuerung. Die jährliche Abrechnung ist eingeschlossen.