Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Das ist ein wesentlicher Punkt der Vorlage. Die Frau Bundesrätin hat es [PAGE 23] erwähnt: Es geht um die Umsetzung der Motion Stöckli, also darum, die Tour Operators von der Steuer auszunehmen. Die Frau Bundesrätin hat es bereits gut erklärt: Man will nicht, dass die Tour Operators wegen der Mehrwertsteuerpflicht die Schweiz umgehen. Dazu hat der Bundesrat in der Vorlage eine Bestimmung vorgesehen, aber nur für ausländische Tour Operators. Es wurde deshalb immer gefragt, ob man die ausländischen und die inländischen Tour Operators nicht gleichstellen sollte. Dabei gibt es zwei oder, wie es die Frau Bundesrätin gesagt hat, drei Varianten.

Der Nationalrat hat sich so positioniert, dass er sagte: Wir stellen beide gleich, indem wir die Motion Stöckli quasi nicht umsetzen. Das heisst, die ausländischen Tour Operators werden nicht von der Steuer ausgenommen. Ihre Kommission wollte die Motion umsetzen. Sie wollte, dass man die ausländischen Tour Operators ausnimmt. Um sie aber mit den schweizerischen Operators gleichzustellen, hat man auch diese von der Steuer ausgenommen. Die Formulierung der Kommissionsmehrheit entspricht also ebenfalls nicht der Fassung des Bundesrates. Der Unterschied liegt darin, dass der Bundesrat nur die ausländischen Operators von der Steuer ausgenommen hat, dass Ihre Kommission beide von der Steuer ausnehmen will und dass der Nationalrat gar keine Tour Operators ausnehmen will.

Ihre Kommission setzt die Motion um und nimmt weitere Anbieter von der Mehrwertsteuer aus. Man könnte, wie gesagt, beides machen. Die originären Leistungen von Hotels usw. unterliegen natürlich weiterhin der Mehrwertsteuer; das hat die Frau Bundesrätin erklärt.

Ihre Kommission hat sich mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen dafür entschieden, hier eine Anpassung zu machen, nicht dem Nationalrat zu folgen und sowohl ausländische als auch inländische Tour Operators von der Mehrwertsteuer auszunehmen.