Ettlin Erich · Ständerat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Hier geht es um das Ziel, den organisierten Betrug mittels Serienkonkursen zu verhindern. Man spricht diesbezüglich von Serienkonkursiten und -konkursitinnen. Die Änderung zielt nicht auf Unternehmen ab, die einmal oder mehrmals unverschuldet in Konkurs gegangen sind, sondern auf Unternehmer und Unternehmerinnen, die vorsätzlich Serienkonkurse verursachen, indem sie Unternehmen ihrer Substanz berauben und sie beispielsweise an Strohmänner übertragen, die die Liquidation herbeiführen. Hier gibt man der ESTV die Möglichkeit, auf die Organe zuzugreifen.