Wasserfallen Flavia · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Die Notfallstationen sind rappelvoll, und die Aufnahmekapazitäten der Spitäler stossen an ihre Grenzen. Hinzu kommt ein drastischer Mangel an qualifiziertem Personal. Entscheidende Ursachen dieser Überlastung sind das Fehlen von Grundversorgenden und die geringe Verfügbarkeit von Sprechstunden ohne Termin, wie die Schweizerische Gesellschaft für Notfall- und Rettungsmedizin schreibt. Auch haben wir in gewissen Gebieten eine Versorgungskrise im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, insbesondere im Bereich der psychologischen und psychiatrischen Betreuung. Gerade bei Kindern und Jugendlichen sind Wartezeiten und Versorgungsengpässe besonders problematisch und störend, weshalb wir gefordert sind, hier Lösungen zu finden.

Eine Lösung liegt hier vor. Damit die Kantone für die so wichtige Stärkung der Grundversorgung mehr Handlungsspielraum erhalten, will Ihre Kommission bei den Zulassungsvoraussetzungen für Ärztinnen und Ärzte, welche zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen dürfen, eine Ausnahme schaffen. Die Kantone sollen für bestimmte Fachgebiete in der Grundversorgung bei einer nachgewiesenen Unterversorgung von der dreijährigen Tätigkeitspflicht gemäss Artikel 37 Absatz 1 absehen dürfen. Das ist eine wichtige und richtige Ausnahme. [PAGE 60]

Die SP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb Eintreten auf die Vorlage und lehnt den Minderheitsantrag Glarner ab.