Leu Josef · Nationalrat · 2000-03-24

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion steht positiv zum neuen Bundespersonalgesetz, wie es nun zur Schlussabstimmung vorliegt. Das neue Gesetz entspricht einer logischen Konsequenz der Modernisierung der Bundesverwaltung, die in den letzten Jahren im Rahmen grosser Reformprojekte angegangen worden ist. Ich erwähne die Regierungs- und Verwaltungsreform, das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget und die grössere Autonomie der Unternehmungen.

Unsere Fraktion ist überzeugt, dass sich die vermehrte Orientierung staatlichen Handelns an Leistung und Wirkung nur durch ein modernes Personalrecht sicherstellen lässt, ein Personalrecht, das als schlanker Rahmenerlass allen Arbeitgebern des Bundes den erforderlichen Handlungsspielraum gibt, aber auch den Interessen der Arbeitnehmenden bestmöglich entgegenkommt.

Wenn Unterschiede zwischen dem privatwirtschaftlichen Arbeitsrecht und dem Bundespersonalrecht zu Recht kleiner werden, erachten wir es als richtig, dass der besonderen Situation von Angestellten im öffentlichen Dienst weiterhin Rechnung getragen wird. Ich denke beispielsweise an die Tatsache, dass die bisherige vierjährige Arbeitsplatzgarantie durch eine weit gehende Beschäftigungssicherheit mit einem ausgebauten Kündigungsschutz ersetzt worden ist, oder an die Tatsache, dass der Arbeitgeber Bund ein Vermehrtes tun wird, dass sein Personal arbeitsmarktfähig bleibt, dass Beamte, die in Zukunft keine Beamte mehr sein werden, auch anderswo tägig sein können, dass künftig eine grössere Rotation zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft stattfinden kann.

Für die CVP-Fraktion ist es auch entscheidend, dass der Sozialpartnerschaft - mit dem neuen und innovativen Instrument des Gesamtarbeitsvertrages in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis - bedeutend mehr Substanz gegeben werden kann. Arbeitnehmerorganisationen haben in Zukunft eine viel grössere Mitverantwortung für die Gestaltung des Arbeitsverhältnisses. Wir sind überzeugt, dass [PAGE 462] Organisationen wie die aus den christlichen Gewerkschaften entstandene Transfair diese Verantwortung wahrnehmen werden.

In Anbetracht all dieser Errungenschaften bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion eindringlich, das Erreichte nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Die Frage sei erlaubt, ob die Ratslinke mit der Ablehnung eines modernen und ausgewogenen Personalrechtes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundes nicht einen Bärendienst leistet. Ich bitte Sie, bei der durch Sie provozierten Referendumsabstimmung zu bedenken, dass 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem OR unterstellt sind, wenig Verständnis haben, wenn für 140 000 Personen privilegiertere Schutzvorschriften gelten. Viele Bundesangestellte, die zu diesem neuen Gesetz stehen - solche gibt es -, sind dankbar, wenn sie nicht zu Opfern eines unnötigen und mit Sicherheit negativ ausgehenden politischen Schlagabtauschs werden.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, dem neuen Bundespersonalgesetz zuzustimmen.