Sauter Regine · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion hat bereits bei der ersten Behandlung dieses Geschäfts ausgeführt, dass sie die zugrunde liegende Volksinitiative klar ablehnt. Sie ist reine Symptombekämpfung.

Ja, es ist so, die Gesundheitskosten sind hoch, sie steigen, und sie sind für gewisse Kreise der Bevölkerung eine Belastung. Dem gilt es ins Auge zu sehen. Aber lassen Sie mich hier noch eine Nebenbemerkung machen: Wir müssen uns auch einmal bewusst werden, was wir für diese Kosten erhalten, nämlich ein hervorragendes Gesundheitswesen, eine hochqualitative Versorgung rund um die Uhr, an allen Orten in der Schweiz, und eine Gesundheitsversorgung, die sich vor allem auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Ich sage das einfach, damit man sich mal bewusst wird, was hohe Gesundheitskosten bedeuten.

Diese Initiative geht ein Thema an, das für gewisse Kreise der Bevölkerung ein grosses Problem ist. Sie geht damit aber nicht auf die Ursachen ein, sie ist, wie gesagt, reine Symptombekämpfung. Sie hätte insbesondere Kosten in Milliardenhöhe für Bund und Kantone zur Folge. Dass der Bund momentan in einer schwierigen finanziellen Situation ist, hat unsere Finanzvorsteherin, Bundesrätin Keller-Sutter, bereits ausgeführt. Die Finanzplanung weist grosse Löcher auf. Das Gleiche gilt für die Kantone, die sich an uns gewandt haben und darauf hingewiesen haben, mit welchen Folgen [PAGE 66] finanzieller Art zu rechnen wäre, wenn man diese Initiative annehmen würde.

Gleiches gilt im Übrigen auch für einen wie auch immer ausgestalteten Gegenvorschlag. Die Version, die im Nationalrat beschlossen wurde, hätte ebenfalls hohe Kosten für Bund und Kantone zur Folge gehabt. Es ist deshalb nun richtig, hier auf die Stimme des Ständerates zu hören, der darauf hinweist, dass die Situation in den Kantonen unterschiedlich ist: Es gibt Kantone, die haben zum einen ihre Hausaufgaben gemacht, sie setzen die Prämienverbilligungen gezielt so ein, dass sie einkommensschwachen Haushalten zugutekommen; zum andern wären sie mit einer hohen finanziellen Belastung konfrontiert.

Wir hören auf diese Stimmen aus dem Ständerat und sind wie dieser der Meinung, dass es unter diesen Voraussetzungen nicht zielführend ist, dieser Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die Mehrheit unserer Fraktion wird entsprechend mit der Minderheit de Courten und damit für Nichteintreten auf den Gegenvorschlag stimmen. Wir bitten Sie, Gleiches zu tun.