Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Ich habe mehrfach das Wort "Symptombekämpfung" gehört. Sagen Sie der Verkäuferin, die vielleicht 3000 Franken im Monat verdient, der Fachangestellten Gesundheit mit 4000 Franken Monatslohn oder dem Maurer mit vier Kindern, der über 1000 Franken pro Monat für die Krankenkassenprämie bezahlen muss, es wäre lediglich Symptombekämpfung, wenn sie über die Prämienverbilligung etwas mehr Unterstützung bekämen?

Es geht darum, dass die Prämienverbilligung zu wenig gut ausgebaut ist. Das hat auch ein Bericht zu einem Postulat Humbel aufgezeigt. Es gibt Unterschiede bei den Kantonen. Die Kantone kommen ihrer Aufgabe nicht nach, Menschen aus einfachen und mittleren Verhältnissen zu entlasten. Dass die Kantone ihre Aufgabe nicht gut erfüllen, zeigt auch die folgende Tatsache: Wir haben dieses Jahr einen massiven Prämienschub, die Menschen müssen durchschnittlich 6,6 Prozent mehr Krankenkassenprämien bezahlen; die Kantone haben aber lediglich 4,2 Prozent mehr Mittel eingestellt. Nötig wären über 7 Prozent, wenn man das Bevölkerungswachstum noch mit einberechnet. Die Kantone machen also ihre Hausaufgaben gar nicht. Fünf Kantone haben dieses Jahr sogar weniger Mittel in der Prämienverbilligung als im Vorjahr. Und da sagen Sie, es bestehe kein Handlungsbedarf, es sei nur Symptombekämpfung. Wir müssen die Menschen mit kleinen Einkommen unterstützen. Sie wissen, dass wir bei den Krankenkassenprämien ein Kopfprämiensystem haben. Das ist total unsozial. Darum müssen wir die Prämienverbilligung ausbauen.

Dass der Ständerat nun nicht einmal über einen indirekten Gegenvorschlag diskutieren will, ist schon ein starkes Stück. Ich hoffe doch sehr, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte-Fraktion ihre Kolleginnen und Kollegen im Ständerat davon überzeugen können, doch bitte beim zweiten Mal auf den Gegenvorschlag einzutreten, damit wir der Bevölkerung sagen können, dass wir auch wirklich etwas tun.

Darum bitte ich Sie sehr: Treten Sie erneut auf den Gegenvorschlag ein! Nur so können wir wirklich auch an den Lösungen arbeiten.