Huber Alois · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative 21.526 wurde am 19. Januar in unserer Kommission behandelt. Aktuell bestehen in der Schweiz sieben Zollfreilager und über 200 offene Zolllager. Die Kommissionsmitglieder wollten vor allem Auskunft darüber, wie die Kontrollen durchgeführt werden und wie viele Beanstandungen ausgesprochen werden. Der Vorwurf, dass es sich bei diesen Zollfreilagern um schwarze Löcher handle, hält sich schon seit Jahren. Falls vor zwanzig Jahren tatsächlich ein Missstand bestand, wurde er mit der Revision des Zollgesetzes von 2007 massiv korrigiert. Durch Stichproben kann heute sichergestellt werden, dass Missbräuche aufgedeckt werden. In jüngster Vergangenheit waren Vergehen sehr selten. In den letzten Jahren wurden viele Verbesserungen erzielt, und, Sie haben es gehört, das Zollgesetz wird auch revidiert.

Weiter wollte die Kommission wissen, wie die Inventarisierung stattfindet. Die Inventarisierung liegt in der Verantwortung der Lagerbetreiber. Bei der Einlagerung wird materiell überprüft, ob die Ware da ist und ob es sich tatsächlich um die angemeldete Ware und nicht z. B. um illegale Kulturgüter handelt.

Würde die Einlagerungszeit im Zollfreilager auf ein Jahr beschränkt, hätte dies mehrere negative Auswirkungen. Für die Überwachung hätte es einen massiv höheren Aufwand zur Folge. Es müsste mit einem massiven Personalaufwand gerechnet werden, da mit Sicherheit viele Verlängerungen der Lagerzeit beantragt würden. Auch würden wegen dieser parlamentarischen Initiative viele Kunden ihre Ware in einem nahe gelegenen ausländischen Zollfreilager deponieren.

Aus diesen Gründen und weil massive Verbesserungen geplant sind und schon erreicht wurden, hat die Kommission dieser parlamentarischen Initiative mit 15 zu 9 Stimmen keine Folge gegeben.