Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-02-28

Wortprotokoll

Vor wenigen Tagen konnten wir eine Umfrage von Tamedia und "20 Minuten" studieren. Sie kam zum Schluss, dass die hohen Gesundheitskosten und damit eben die hohen unsozialen Kopfprämien bei der Krankenversicherung und die Altersvorsorge unsere Bevölkerung am meisten beschäftigen.

Der Ständerat hat in der Wintersession am Volk vorbei gegen ein Eintreten auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative gestimmt. Das Argument der knappen Mehrheit im Ständerat, dass die Kantone am besten wüssten, wie man die "Dosierung" der individuellen Prämienverbilligung am besten macht, wird Lügen gestraft, wenn wir sehen, wie sich ein Teil der Kantone bei der Prämienverbilligung immer mehr aus der Verantwortung genommen hat.

Ich stimme der Mehrheit des Ständerates zu, wenn sie sagt, dass die Kantone nicht schlafen. Meines Erachtens nimmt sich ein Teil der Kantone jedoch ganz bewusst aus der Verantwortung. Das Krankenversicherungsgesetz ist nationales Recht. Deshalb ist es auch die Aufgabe von uns hier im Saal, als Gesetzgeber für die Einhaltung der Regeln zu sorgen. Der Föderalismus kann auch mit dem Gegenvorschlag weiter seine Blüten treiben.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, am Entscheid des Nationalrates festzuhalten und auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.